Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Ein kluger Beschluss

15.06.2012

Für großen Wirbel sorgt zur Zeit die Entscheidung der neuen Landesregierung, die A20 bis zum Jahre 2017 bis zur A7 auszubauen und nicht darüber hinaus auch westlich der A23.

Es ist keine Geheimnis, dass sich die schleswig-holsteinischen Koalitionspartner im Landtagswahlkampf unterschiedlich zum Weiterbau A20 positioniert haben und von daher ein Kompromiss gefunden werden musste. Unabhängig davon halte ich den Beschluss aber auch für klug und vernünftig. Denn es gibt auch gravierende finanzielle Probleme, über die die Vorgängerregierung und Bundesverkehrsminister Ramsauer lieber nicht so offen gesprochen haben.

So ist der Bundesverkehrswegeplan, der von der Bundesregierung beziehungsweise von der schwarz-gelben Koalition verantwortet wird, hoffnungslos unterfinanziert. Insofern wurden in den vergangenen Monaten von der Bundes- und der alten Landesregierung völlig unrealistische Erwartungen hinsichtlich des Weiterbaus der A20 geweckt.

Alles andere als seriös sind auch die Planungen zum privaten Bau und Betrieb der Elbquerung. So liegen offenbar Fakten vor, nach denen eine Privatfinanzierung das Projekt erheblich verteuern würde. Eine Machbarkeitsstudie, aus der dies hervorgeht, hält Ramsauer seit Monaten unter Verschluss. Wir SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein haben ihn dazu bereits im März in einer Fragestunde befragt – klare Antworten Fehlanzeige. Kein Wunder: Befindet sich Ramsauer doch in einer Zwickmühle, denn sein Etat aus dem Bundeshaushalt würde nicht einmal für eine Anschubfinanzierung reichen.

Im Gegensatz zum Verkehrsminister, der offenbar ein falsches Spiel treibt, sagt die neue Koalition ehrlich, was sie plant, was sie will, was finanzierbar ist. Die Landesregierung verspricht nichts, , was sie angesichts der finanziellen Zuweisungen nicht halten kann. Das gehört zu unserem grundlegenden Verständnis von Politik, das für den ein oder anderen noch ungewohnt sein mag. Dass dieses Vorgehen hinsichtlich der A20 nicht jedem und allen gefällt, ist selbstverständlich, aber unvermeidbar. Für uns ist in erster Linie wichtig, dass wir pragmatisch sind.

Dass die Kritik der schwarz-gelben Opposition maßlos ist – daran muss und wird sich die Küstenkoalition gewöhnen. Dass allerdings langjährig erfahrene Repräsentanten von Wirtschaftsverbänden auf diesen Zug aufspringen und die finanziellen und planungstechnischen Realitäten nicht anerkennen, halte ich für unseriös.

Die Zukunft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft hängt nicht einzig und allein von einer Straße ab.
In jedem Fall ist klar: Unser Verfahren zur A20 bedeutet nicht, dass der westliche Ausbau vom Tisch ist. 2017 wird die dann neu gewählte schleswig-holsteinische Landesregierung darüber entscheiden.

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