Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Spannender Juli

06.07.2012

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich noch einmal einiges ereignet. Am 29. Juni wurden der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt mit der benötigten 2/3-Mehrheit verabschiedet und haben auch den Bundesrat mit Zustimmung passiert.

Das war keine leichte Entscheidung, anders, als viele uns glauben machen wollen. Nach deren Lesart sind ESM und Fiskalpakt entweder „alternativlos“ oder Teufelswerk. Ich habe vor jeder einzelnen Entscheidung meiner Kollegen Respekt – Zustimmung und Ablehnung sagen weder etwas darüber aus, ob jemand ein guter Demokrat oder Europäer ist oder nicht.

Ich bin kein Experte in den Fragen internationaler Finanzmärkte und der weltweiten Schuldenkrise, habe aber versucht, mich intensiv mit ihnen auseinanderzusetzen.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll den zeitlich befristeten Rettungsschirm EFSF ablösen. Das Kreditvergabevolumen des ESM beträgt 500 Milliarden Euro, zudem stellen die teilnehmenden Staaten erstmals nicht nur Garantien zur Verfügung, sondern zahlen auch 80 Milliarden Euro Barkapital ein. Der deutsche Anteil beträgt derzeit 21,7 Milliarden Euro. Deutschland geht durch die Gewährung von Bürgschaften für notleidende Staaten im Rahmen der europäischen Rettungsschirme erhebliche finanzielle Risiken ein. Ich halte diese Risiken jedoch für vertretbar – denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.

In der aktuellen Debatte über die mit der Euro-Rettung verbundenen Kosten rückt der Mehrwert der Euro-Mitgliedschaft für die Bürgerinnen und Bürger leider zunehmend in den Hintergrund. Wer allerdings eine ehrliche Bilanz zieht, erkennt, dass Deutschland nicht der „Zahlmeister Europas“, sondern der größte Gewinner der Währungsunion ist. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. Im Jahr 2010 belief sich der positive Effekt der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft auf 165 Milliarden Euro, das entspricht 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Stabilität des Euros und unserer Partnerländer liegt daher vor allem im deutschen Interesse, weil uns ein Zusammenbruch der Währungsunion am härtesten treffen würde. Der Exportnation Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn die Wirtschaft im Rest Europas am Boden liegt. Unser Wohlstand beruht auf den in Deutschland hergestellten Produkten, die auch von unseren europäischen Partnerländern gekauft werden. Wenn es uns nicht gelingt, diese Länder dauerhaft zu stabilisieren, dann droht die Krise auch auf Deutschland überzugreifen. Wir retten nicht nur Griechenland oder Spanien, sondern wir retten letztlich auch den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland!

Ich meine: Wir brauchen den ESM auf jeden Fall, denn natürlich müssen wir jederzeit in der Lage sein, Feuer zu löschen. Deshalb habe ich dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am ESM zugestimmt.

Dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – dem so genannten Fiskalpakt –konnte ich dagegen aus mehren grundlegenden Gründen nicht zustimmen.

Zum einen halte ich den Fiskalpakt aus verfassungsrechtlichen und demokratischen Gründen für problematisch. Dieser wichtige Vertrag wurde erneut binnen weniger Tage zur Abstimmung gestellt. Die Eile, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden, war nicht geboten. Es gab keine Zeit für ausreichende und umfassende Diskussionen, die bei solch wichtigen Gesetzen dringend notwendig wären.

Auch die Kündigungsklausel ist problematisch. Da die Aufhebung des Vertrags allenfalls einstimmig möglich wäre und damit praktisch ausgeschlossen ist, gilt der Fiskalpakt nach Inkrafttreten quasi für alle Ewigkeit. Künftigen Generationen wird damit das Recht genommen, selbst über die Sinnhaftigkeit des Fiskalpakts zu entscheiden. Das kann ich mit meinem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbaren.

Zum anderen halte ich die Ausgestaltung des Fiskalpakts für unsozial. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein technokratischer Sparzwang, der wenig Rücksicht auf die soziale Situationen nimmt, sich eher schädlich als nützlich auswirken wird. Der Fiskalvertrag wird zu weiteren Ausgabenkürzungen führen, diese wiederum führen zu weiteren sozialen Härten (Sozial- und Lohnkürzungen) und könnten die notwendige konjunkturelle Belebung bremsen. Ich befürchte, dass so eine Politik u.a. den Druck auf die Löhne erhöht. Die Kaufkraft und Binnennachfrage würden dadurch weiter geschwächt.

Zudem werden durch die festgeschriebene europaweite Schuldenbremse die öffentlichen Haushalte und vor allem die Kommunen weiter finanziell unter Druck gesetzt. Die Kommunen verfügen – wie wir alle wissen – ohnehin schon über immer weniger Geld, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Das gilt insbesondere für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, zum Beispiel die Versorgung der Bevölkerung mit kulturellen Angeboten, Sportanlagen oder Schwimmbädern. Die Schuldenbremse verhindert Handlungsspielräume des Staates für eine sozial gerechte Politik. Deshalb habe ich schon 2009 im Bundestag die deutsche Schuldenbremse abgelehnt. Die europäische Schuldenbremse im Fiskalpakt stellt bis 2020 nun noch einmal eine Verschärfung der deutschen Schuldenbremse dar.

Die Bundesregierung ist mit der Krisenbewältigung völlig überfordert und politisch auf einem desaströsen Kurs. Zwar konnte die SPD in den Verhandlungen über den Fiskalpakt wichtige Punkte durchsetzen, wie zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, höhere Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und eine Stärkung des Rechts der Jugendlichen auf Ausbildung und Arbeit .

Aus meiner Sicht sind dies durchaus wichtige Maßnahmen. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese vereinbarten Punkte auch wirklich so durchgesetzt werden. Häufig genug wurden unter Druck Versprechungen und Vereinbarungen getroffen, die dann aber nicht in aller Konsequenz durchgesetzt wurden.

Ich glaube zudem, dass diese vereinbarten Punkte nicht ausreichen werden, um die erheblichen Nachteile und Risiken des Fiskalpakts auszugleichen. Wir bräuchten nachhaltige Maßnahmen. Zum Beispiel einen umfassenden Sozial- und Wachstumspakt.

Ich empfehle zur Lektüre einen Aufsatz der FES, der sich genau mit diesen Fragen beschäftigt und meiner Meinung nach zu klugen Schlussfolgerungen kommt. Er ist hier zu finden.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass der Deutsche Bundestag sich auch in den nächsten Wochen während der parlamentarischen Sommerpause mit Euro- und Schuldenkrise befassen muss.

Aber natürlich gab es in den letzten Wochen vor der Sommerpause auch noch andere Themen, die mich parlamentarisch beschäftigt haben – auch wenn die EU-Finanz- und Schuldenkrise hier im Alltag viel überdeckt.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgelds im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Nach wochenlangen Querelen und öffentlichen Diskussionen um diese neue Leistung schien es, als könnte es der Regierung nicht schnell genug gehen.

Allerdings ist dieser Plan nicht aufgegangen. Als das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgelds erstmals parlamentarisch beraten werden sollte, war der Deutsche Bundestags beschlussunfähig und die Sitzung wurde abgebrochen.

Dabei handelte es sich keineswegs – wie einige Medien glauben machen wollen – um eine Arbeitsverweigerung der Oppositionsabgeordneten. Wir und unsere Kolleginnen von Bündnis90/Die Grünen und der Linken waren vor Ort. Allerdings waren wir mit dem schnellen Verfahren nicht einverstanden, so dass wir dem Plenum im entscheidenden Moment und mit voller Absicht fernblieben. Dies allein hätte keinen Effekt gehabt, wenn nicht hinzugekommen wäre, dass auch große Teile der Koalitionsfraktionen nicht im Plenum waren. Immerhin haben sie die nötige Mehrheit und hätten so die Beschlussfähigkeit herstellen können. Ob dieser Vorgang nun ein organisatorisches Missgeschick war oder einen unterschwelligen inhaltlichen Protest ausdrücken sollte – in jedem Fall ist es ein weiterer Rückschlag fürs Betreuungsgeld und eine Blamage für die Regierung.

Ich halte nichts von dem Betreuungsgeld. Im Gegenteil: Ich befürchte fatale Konsequenzen, die sich durch diese „Fernhalteprämie“ entwickeln könnten.

Von Anfang an waren die Planungen für ein Betreuungsgeld unausgegoren und unlogisch. Warum sollen Eltern Geld dafür bekommen, dass sie eine öffentliche Einrichtung – die im Normalfall Geld kostet – nicht nutzen? Werden wir in Zukunft auch Geld dafür bekommen, wenn wir versprechen, nie wieder in eine öffentliche Bibliothek oder in ein subventioniertes Theater zu gehen?

Es geht uns nicht darum, Eltern in unserem Land in gute oder schlechte Eltern einzuteilen. Im Gegenteil: Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Mütter und Väter selbst entscheiden, wie und ob sie Familie und Beruf vereinbaren. Aber um genau dies auch tun zu können – also um echte Wahlfreiheit zu haben – benötigen wir dringend mehr Kita-Plätze. Deshalb meinen wir, dass die jährlich fürs Betreuungsgeld veranschlagten 1,2 Milliarden Euro beim Kita-Ausbau besser angelegt wären.

Unseren Antrag dazu finden Sie hier.


In diesen Tagen wird der Bundesfreiwilligendienst ein Jahr alt. Die Regierung feiert dies als Erfolgsprojekt und schreibt sich die hohen Platzzahlen auf Ihre Fahnen. Dabei ist dies ein Erfolg TROTZ schlechter Planungen und handwerklicher Fehler. Der Dank gebührt allein den vielen freiwillig Engagierten, den Einsatzstellen und Trägern.

Denn Nach wie vor ist deutlich spürbar, das das Gesetz zum Bundesfreiwilligendienst unter einem hohen Zeitdruck durch die Gremien gebracht werden musste. Es gibt weiterhin grundsätzliche Schwachstellen, die sich aus der „Pflichtdienstlogik“ ergeben – schließlich sollte der BFD die Lücke schließen, die der Zivildienst vermeintlich hinterlassen hat – aber es gibt auch massive Probleme bei der Umsetzung, der Verzahnung zwischen BFD und FSJ/FÖJ und der Arbeitsmarktneutralität.

Anfang des Jahres haben wir gemeinsam mit Freiwilligen, Trägern und Einsatzstellen versucht, systematisch die Schwächen des BFD aufzuzeigen. Gemeinsam mit den Grünen haben wir einen Antrag eingebracht, der unsere Vorstellung von klugen Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste deutlich macht. Diesen Rahmenbedingungen liegt unserer Meinung nach ein grundsätzlich anderes Verständnis von Freiwilligendiensten zugrunde als das, das die Bundesregierung im letzten Jahr vermittelt hat. Wir nämlich sind der Überzeugung, dass Freiwilligendienste in zivilgesellschaftliche Verantwortung gehören – und nicht in staatliche.

Sofern Sie unsere einzelnen Forderungen interessieren, können Sie den Antrag hier abrufen.


Ich wüsche Ihnen erholsame und schöne Sommertage.

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Schlagwörter: Rechtsextremismus Freiwilligendienste Finanzmarktpolitik Kinderbetreuung

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