Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“

20.08.2012

Am 04.11.2011 passierten zwei Dinge: In einem Wohnmobil in Eisenach erschossen sich zwei Männer und in Zwickau zündete eine Frau ihre Wohnung an. Die zwei Ereignisse waren der Auslöser für die Aufklärung einer Mord- und Bankraubserie, die es bis dahin in Deutschland noch nicht gegeben hat.

1998 tauchen in Jena drei rechtsextreme Bombenbastler ab in den Untergrund, bevor die Polizei sie festnehmen konnte. 13 Jahre ziehen sie, unterstützt von einem Netzwerk aus Neonazis, raubend und mordend durch die Bundesrepublik. Mindestens zehn MitbürgerInnen, davon neun mit Migrationshintergrund und 14 Banküberfälle kann man den zwei Männern mit der CESKA 83 zuordnen, denn sie verwendeten für ihre Morde immer die gleiche Waffe. Polizei und Verfassungsschutz aus Bund und Ländern gelang es nicht, die drei zu fassen. Manchmal standen die Ermittler kurz vor einem Erfolg und sahen es nicht. Andererseits verrannten sich die Fahnder in immer neue Ermittlungsrichtungen. Die Eltern der Untergetauchten haben noch jahrelang Kontakt mit ihren Kindern, den Ermittlern gelingt das nicht.

Niemand geht (zurzeit) so weit, die große Verschwörungstheorien zu verbreiten. Trotzdem wirft das Verhalten der Polizei, der Landes-Verfassungsschutzämter, des Militärischer Abschirmdienst und des Bundesamtes für Verfassungsschutz Fragen auf. Mehr als zehn Jahre lang haben fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden vergeblich versucht, die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären.

Einstimmig hat der Deutsche Bundestag Ende 2011 den 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" eingesetzt. Die elf Mitglieder haben den Auftrag, die Umstände herauszufinden, die den drei Rechtsextremen immer wieder die Flucht ermöglichte.

Seit April wurden bereits über 600 Aktenordner gesichtet und Zeugen aus den beteiligten Bundes- und Landesbehörden vernommen. Inzwischen steht fest, dass die Ermittlungen durch Kompetenzgerangel, unzureichende Koordinierung und Eitelkeiten der Behörden geprägt waren. Bereits im Jahr 2006 hatte das BKA die Defizite der Ermittlungsarbeit gegenüber dem BMI scharf kritisiert. Leider verpuffte diese Kritik und es blieb bei der zersplitterten Behördenzuständigkeit. Der damalige Bundesinnenminister Schäuble hätte dem Antrag seines BKA folgen und die zentrale Zuständigkeit des BKA anordnen müssen, um koordinierte Ermittlungen zu gewährleisten.

Außerdem wurde im Ausschuss deutlich, dass Staatsanwaltschaft und Polizei mit großem Engagement und mit viel Aufwand von Anfang an in Richtung organisierter Kriminalität und im Opferumfeld ermittelten, die Suche nach Tätern mit rechtsextremem Hintergrund jedoch absolut unzureichend erfolgte.

In einem Abschlussbericht sollen Handlungsempfehlungen aufgezeigt werden, ob und wie die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur umgebaut werden kann und muss, damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr so leicht vorkommen. Gleichzeitig soll der Untersuchungsausschuss aber auch Empfehlungen aussprechen, wie der präventive Ansatz der Bekämpfung von Rechtsextremismus aus der Gesellschaft heraus weiterentwickelt werden kann. Denn eines ist sicher: Nur mit repressiven Maßnahmen ist dem Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft nicht beizukommen.

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