Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Neue Rente

31.10.2012

Die meisten heutigen Rentnerinnen und Rentner haben eine auskömmliche Rente, können zu einem Großteil – auch dank der guten medizinischen Versorgung – ihre Zeit nach dem Erwerbsleben genießen und sind aktiv. Zukünftige Rentnergenerationen schauen aber mit Unbehagen auf ihren letzten Lebensabschnitt.

Das hat zwei Gründe: Wir haben sehr bald, wenn sich nichts ändert, zu wenig Arbeitnehmer, die in die Rentenkasse einzahlen. Außerdem kann heute niemand mehr sicher sein, sein Leben lang ein und denselben Arbeitsplatz zu haben.

Die Höhe der Rente hängt unmittelbar mit dem zuvor erzielten Erwerbseinkommen zusammen. Die gesetzliche festgelegte Untergrenze des Rentenniveaus von 43 Prozent halte ich persönlich für falsch. Damit es soweit gar nicht erst kommt, brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Leiharbeit, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und die Stärkung der sozialversicherten Beschäftigung. Dies sind die Voraussetzungen für angemessene Renten. Leider hat sich die Bundesregierung der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns bislang verweigert.

Wir Sozialdemokraten wollen eine Solidarrente, um die Rentenansprüche zukünftig zu erhöhen. Zeiten längerer Arbeitslosigkeit sollen bei der Berechnung von Rentenansprüchen stärker als heute berücksichtigt werden. Für Geringverdiener und Menschen mit sehr geringen Ansprüchen, die aber lange rentenversichert waren, wird die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ verlängert. Das heißt: Ihre Rentenansprüche werden aufgestockt. Sollten diese beiden Maßnahmen nicht zu einer Rente von 850 Euro führen, wird die Rente für langjährig Versicherte (40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre) auf diesen Betrag über die Grundsicherung aufgestockt.

Die gesetzliche Rente kann nicht auffangen, was im Erwerbsleben schief gegangen ist. Die Solidar-Rente soll deshalb nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Die Anhebung sehr niedriger Renten ist nämlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Außerdem wollen wir die betriebliche Altersvorsorge ausbauen. Unsere „Betriebsrente plus“ soll zusammen mit der gesetzlichen Rente das heutige Niveau der Alterseinkommen gewährleisten.
In Zeiten, in denen wir über Altersarmut diskutieren, ist es ein völlig falsches Signal, die Rentenbeiträge zu senken. Genau dies hat Schwarz-Gelb in der letzten Sitzungswoche aber getan. Unser Gesetzentwurf will den Beitragssatz bis zum Jahr 2025 stabil bei 19,6 Prozent halten. Es ist sozialpolitisch und konjunkturpolitisch sinnvoll, jetzt Rücklagen zu bilden, damit im Fall wegbrechender Einnahmen kein Beitragssatzanstieg erfolgen muss. Denn verantwortungsvolle Rentenpolitik muss über das Wahljahr 2013 hinausdenken.

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Kommentar von Nils Bolwig am 01.11.2012 um 09:23

Ich begrüße die Anstrengungen bzw. Pläne der SPD, die Rentenlücke der nächsten Rentnergeneration schließen zu wollen.

Allerdings gilt es die teilweise selbst beschlossenen Rentenkürzungen (2001/Riesterrente) zu überdenken. Nur jeder sechste förderungsfähige ArbeitnehmerInnn in Deutschland „riestert“.
Hierfür gibt es oftmals gute Gründe: Ein zu niedriges Einkommen führt beim „riestern“ in die sogenannte Sparfalle. Sprich die Riesterrente wird verrechnet mit der Grundsicherung im Alter, Effekt gleich NULL.
Die Gebühren für die „Riester-Produkte“ übersteigen oftmals die Fördersumme, sehr zum Nachteil der Verbraucher.
Eine weitere bedenkliche Situation – Mitnahmeeffekte. Gutverdiener schichten ihre Sparprodukte auf Riesterprodukte um, und kassieren hierfür die Förderbeiträge des Staates, ohne zusätzlich die Rentenlücke zu schließen.
In vielen Fällen ist die Riester-Zulage kein „Geschenk“ des Staates, sondern dient lediglich dazu, eine doppelte Besteuerung im Rentenalter zu verringern.

Ein teurer Spaß für den Staat und die Bürger, denn das Fördervolumen beträgt ca. 1 Mrd. Euro – Geld was zurzeit in erster Linie der Finanzindustrie (Spekulanten) dient und dem heutigen Konsum entzogen wird.

Dem Argument, das wir die Rentenkürzungen der letzten Jahre hinnehmen müssen, weil in Zukunft das Verhältnis zwischen Rentner und Erwerbstätige sich negativ verändert, kann ich nicht akzeptieren.
Es geht in einer Gesellschaft immer um die wirtschaftliche Gesamtleistung, sprich um die Verteilung des GANZEN.
Wenn die Wirtschaftsleistung weiterhin wächst, stehen genügend Mittel zur (Um)Verteilung zur Verfügung.
Ein sehr plastisches Beispiel, wie groß die Produktivitätssteigerung sein kann: Wenn jemand vor 50 Jahren behauptet hätte, das in Deutschland nur noch 1 Mio. Menschen in der Landwirtschaft arbeiten werden, dann wäre man von eine Hungersnot ausgegangen. Das Gegenteil ist der Fall, wir produzieren so viel Lebensmittel, das wir sogar 50 Prozent ungebraucht in den Müll werfen.

Wir werden die Rente nicht retten, indem wir den Beitragssatz künstlich festsetzen (als Geschenk an die Wirtschaft), im Gegenzug 4% Kaufkraft durch „riestern“ der Wirtschaft entziehen. Wir benötigen eine solidarische, paritätisch finanzierte Rente.

Zum Thema Leiharbeit werde ich mich jetzt nicht in aller Länge äußern. Nur so viel, die grenzenlose Leiharbeit, wie unter Rot/Grün beschlossen gilt abgeschafft. Wir benötigen ein Synchronisationsverbot, Befristung der Verleihzeiten und natürlich eine gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft.

Kommentar von Jens Karp am 02.11.2012 um 12:55

Hallo Sönke,
ich finde deine Ansätze in Ordnung. Ich finde es sollte nicht so sehr auf dem Demografischen Ansatz abgestellt werden, sondern wie du es auch sagst auf eine zukünfttige Rentenfinanzierung. Hierfür ist wichtig, die Einkünftesituation der Beschäftigten zu steuern. Die Mindestlohn Frage ist für mich eine der Wichtigsten. Dazu muss aber auch meine Partei für sich deutlich machen, das Arbeit soviel Einkommen erzielt um seine Monatlichen Kosten zu decken. Ich habe den Eindruck, das meine SPD da weit von entfernt ist. Wie eine Mindestrente heute und für die Zukunft von 850,- € ausreichen soll, kann ich nicht nachvollziehen. Selbst in Rendsburg ist mit Miete, Heizung plus noch etwas zu Essen für einen Monat kaum hinzu kommen. Ich weiß, das mein Gedanke Finanziert werden muss. Diese Finanzierung sollte aktiver aufgegriffen werden. Ross und Reiter benennen. Weiter müssen wir eine Position entwickeln, wie hoch in der Zukunft die Mindestrente von 43% nach oben verändert werden soll. Eine weitere Verschiebung in der privaten Rentenversicherungsbereich finde ich sehr gefährlich. Erstens ist die frage, wovon sollen kleinverdiener das bezahlen, und zeitens, wie soll der Wirtschaft es schmakhaft gemacht werden, Betriebsrenten aufzubauen (Insolvenzschutz). Wäre das vom Staat eingesetzte Geld nicht gleich besser bei der Rentenkasse anzulegen.
Mit soledarischen Grüßen
Jens

Kommentar von Wolfgang Wichmann am 04.11.2012 um 12:18

Das alles ist sicher richtig. Nur sollten ALLE - ohne Beitragsbemessungsgrenzen - einen gleichen Beitrag ALLER IHRER EINKOMMEN in die Rentenversicherung einzahlen müssen.
Der auszuzahlende Rentenbetrag muß mit einem HÖCHSTBETRAG GEDECKELT werden.
Zum Mindestrentenbetrag hast Du ja schon sehr Richtiges gesagt.
Die KINDERERZIEHUNGSLEISTUNG von Eltern (und damit Abwesendheit von Erwerbsarbeit) muß wirklichkeitsnaher berücksichtigt werden. ES DARF NICHT SEIN: Die Rente von zwei kinderlosen Rentenbeziehern (die immer voll gearbeitet haben und dem entsprechend auch gute Renten bekommen) müssen von Kindern aufgebracht werden, deren Eltern teilweise nur mit einer Person arbeiten konnten, und dem entsprechend als Ehepaar nur eine geringe Rente bekommen, die u.U. noch von den Kindern zu bezuschussen ist.

Kommentar von Lina Giese am 05.11.2012 um 11:53

Hallo Soenke!
Ich schliesse mich der Meinung von Herrn Wichmann an. Mein Mann ueber 40 Jahre in der SPD muss voll fuer mein Lebensunterhalt aufkommenn. Lebe seit 48 Jahre in Rendsburg und bekomme etwas ueber 200,- Euro Rente. Habe 2 Kinder grossgezogen. Ausbildung fuer Deutschland nachgemacht. Immer wiede verzucht Arbeit zu bekommen, dann durch misserfolg Erwerbsunfaehig. Wenn ich nach Holland zurueck gehe bekomme ich eine Mindestrente von ca. 1000,- Euro.

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