Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Ein großer Präsident?

13.11.2012

Wie viele andere Europäer habe ich mich persönlich über den Wahlsieg Barack Obamas gefreut. Nicht zuletzt deshalb, weil er erkennbar Anstrengungen unternommen hat, um Amerika aus einer außen- und sicherheitspolitischen Situation herauszuführen, die sich zum Schaden für die internationalen Beziehungen entwickelt haben.

Dank Obama sehen die USA sich wieder als Teil einer multipolaren Welt, unter Anerkennung der Vereinten Nationen. Das können wir Europäer nur begrüßen.

Die Wahl und vor allem der Wahlkampf haben jedoch gezeigt: Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten. Damit Obama wichtige innen- und außenpolitische Aufgaben in Angriff nehmen kann, muss er diese Spaltung überwinden und für einen Neuanfang in der politischen Kultur der USA sorgen. In meinen Augen ist er dazu eher in der Lage, als es Mitt Romney gewesen wäre.

Der Sieg von Barack Obama eröffnet Chancen für mehr friedliche Konfliktlösungen in der Weltpolitik. Der wiedergewählte US-Präsident steht für die Beendigung der ISAF-Mission in Afghanistan bis Ende 2014, für die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern und für eine politische Lösung im Konflikt um die mögliche iranische Atombewaffnung. Mit seiner Wiederwahl trotz schwieriger Umstände im Gepäck kann Obama jetzt an den Wegmarken seiner ersten Amtszeit anknüpfen.

Mit diesen Punkten fängt der Wunschkatalog von uns Europäern an den neuen und alten amerikanischen Präsidenten aber erst an. Weitere Herausforderungen, die Obama erwarten: ein „New START 2“ als nächster Abrüstungsschritt bei den atomaren Potentialen Russlands und der Vereinigten Staaten, eine Ratifizierung des Atomwaffen-Teststoppvertrags im Kongress, eine Verständigung mit Moskau bei der Frage eines Raketenabwehrschirms, die überfällige Schließung und Abwicklung von Guantanamo sowie eine entschlossene Energiewende als amerikanischer Beitrag zur Verlangsamung des Klimawandels.

Die durch Obama initiierte Gesundheitsreform ist für die US-Amerikaner eine kleine Revolution und stößt bei vielen auf großen Widerstand. Umso mehr können wir ihm zu seiner Hartnäckigkeit auf diesem eingeschlagenen Weg beglückwünschen und ihn bestärken, an diesem umstrittenen Projekt weiter zu arbeiten.

Vielleicht hilft es, dass ein US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eben nicht auf die nächste Wahl schauen muss. So hat er die Freiheit innen- wie auch außenpolitisch einen klaren Kurs zu verfolgen und ab und an auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Diese machen ihn im Nachhinein aber womöglich zu dem großen Präsidenten, den die Mehrheit der US-Amerikaner sich bei der Wahl 2008 von Obama versprochen hat.

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