Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Keine nationalen Einbahnstraßen

29.01.2013

Der Kampf gegen die Euro-Krise war und ist das aktuell dominierende europapolitische Thema. Das kann nicht verwundern: Wenn das Haus in Flammen steht, muss zuerst gelöscht werden.

Darüber hinaus muss aber auch ein Bauplan für die Zeit danach entwickelt werden, der nicht nur erneute Brände verhindert, sondern mit dem die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die Debatte um die zukünftige Architektur der Gemeinschaft ist mittlerweile in vollem Gange.

Wir erleben, dass in Teilen Europas Demokratie, Grundwerte und europäische Überzeugungen auf die Probe gestellt werden. Nationale Egoismen scheinen manchen Regierungen wichtiger zu sein, als die Solidarität für ein Europa der Nationen.

Nur durch ein mutiges politisches Aufbruchssignal kommt Europa aus dieser Sackgasse heraus. Die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagene Vertragsanpassung wird allein nicht ausreichen, um die drängenden Probleme zu lösen. Jetzt ist schnelles Handeln erforderlich. Nötig ist ein „Bündnis zur Erneuerung Europas“. Ein solches politisches Aufbruchssignal wird gebraucht, um Europa Orientierung zu geben und das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Ein solches Bündnis muss das europäische Solidaritätsversprechen erneuern und alle Staaten in die Pflicht nehmen. Dieses Bündnis muss eine roadmap formulieren, die Europa in den nächsten fünf Jahren zu erledigen hat.

David Cameron hat Großbritannien mit seiner Europapolitik bereits jetzt ins Abseits manövriert. Die Vorstellungen des britischen Premiers von der Zukunft der EU sind innenpolitisch motiviert und werden in Europa nicht durchsetzbar sein.

Zusammen mit der Labour Party und den europäischen Sozialdemokraten werden wir dafür kämpfen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Es darf keine Änderungen der europäischen Verträge bis zum Jahr 2015 geben, ebenso wenig nationale Sonderregelungen. Auch nicht für Großbritannien.

David Camerons EU-Kurs ist parteitaktisch motiviert, um die EU-Skeptiker in seiner Partei zu beruhigen. Schon jetzt hält sich Großbritannien aus vielen EU-Projekten heraus, beispielsweise aus gemeinsamen Währung, dem Schengen-Abkommen und bei der Sozialcharta. Gleichzeitig leidet die britische Wirtschaft erheblich und die Arbeitslosigkeit steigt.

Klar ist: Wir müssen die EU besser machen und an einigen Stellen auch Kompetenzen wieder zurückübertragen, wo sich eine europäische Zuständigkeit nicht bewährt hat. Aber einen europäischen Wettbewerb im Rosinenpicken kann und darf es nicht geben. Europa hat sich in den Jahrzehnten seines Bestehens immer durch die Balance von Geben und Nehmen ausgezeichnet. Diese Solidarität untereinander darf nicht durch nationale Einbahnstraßen gefährdet werden.  Das wichtigste deutsche Interesse bleibt das geeinte Europa.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 30.01.2013 zum Thema: Kampf um die Insel: Großbritanniens Weg weg von Europa.

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