Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Relikt des Kalten Krieges

13.02.2013

Klar ist: Atomwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges. Sie passten und sie passen nicht in das Bild, das wir Sozialdemokraten von einem friedlichen Zusammenleben der Völker haben.

Momentan stehen die Chancen für eine atomare Abrüstung gut. Barack Obama hat neue außenpolitische Initiativen angekündigt. Dazu gehören weitere Schritte zum Abbau des atomaren Waffenpotentials, die er mit Russland verhandeln und umsetzen will.

Bereits 2010 haben insgesamt 190 Staaten im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages beschlossen, in ihren Strategien und Doktrinen die Rolle der Atomwaffen zu verringern und alles dafür zu tun, um Abrüstung zu fördern. Deutschland gehörte dazu.

Obamas Initiative wirft die Frage auf, was mit den in Europa und Deutschland stationierten Atomwaffen geschehen soll. Im März 2010 hatte eine breite Mehrheit des Deutschen Bundestages die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland einzusetzen. Jedoch: Die Bundesregierung hat keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um dieses Ziel zu erreichen. Ihre Abrüstungspolitik blieb in diesem Punkt deklaratorisch.

Mehr noch: Die Bundesregierung hat 2012 dem neuen Strategischen Konzept der NATO zugestimmt, das eben keine Reduzierung von Atomwaffen vorsieht. Die SPD hat in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sowohl die Bedeutung als auch die Anzahl der Atomwaffen in der NATO verringert werden. Außerdem müssen dringend Verhandlungen über den Abbau taktischer Atomwaffen in Europa aufgenommen werden, damit auch die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden. Weiter wollen wir verhindern, dass die bisherigen taktischen Atomwaffen in Europa durch modernisierte B61- atomare Bomben ersetzt werden.

Doch nichts ist geschehen. Das neue strategische Konzept bestätigt den alten Mix aus konventionellen und Atomwaffen. Darüber hinaus wird festgeschrieben, dass die Verbündeten, bei denen Atomwaffen stationiert sind, also auch Deutschland, sich verpflichten, alle Komponenten der NATO-Abschreckung sicher und funktionsfähig zu halten, solange die NATO eine atomare Allianz ist.

Ich meine: Notwendig ist eine verantwortungsvolle und vorausschauende Sicherheitspolitik, die sich am Konzept der gemeinsamen Sicherheit orientiert. Dazu gehört die Wiederbelebung der europäischen konventionellen Rüstungskontrolle einschließlich Überprüfung und vertrauensbildender Maßnahmen. Denn atomare Abrüstung und Konventionelle Rüstungskontrolle gehören zusammen. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Russland muss gestärkt werden – im Sinne des Aufbaus einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft wie sie im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutiert wird.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 13.02.2013 zum Thema: Ist die Welt bereit für eine weitere Abrüstungsrunde?

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