Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Volle Gleichstellung für Lebenspartnerschaften

27.02.2013

Vor elf Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung homosexuellen Partnerschaften mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen sicheren rechtlichen Rahmen gegeben. Ungleiche Behandlung gegenüber heterosexuellen Ehepaaren existiert aber noch immer.

Anlass für die aktuelle Diskussion ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei Adoptionen zugesprochen werden müssen. Dabei ging es um Fälle, in denen einer der beiden ein Kind bereits adoptiert hat und der Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. In einer Ehe ist das möglich – in eingetragenen Lebenspartnerschaften war das bislang nicht so. Dies verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung.

Ich begrüße dieses Urteil. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet kontinuierlich daran, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben abzubauen, z. B. mit ihrem Antrag von 2010 "Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften" und zuletzt vor ca. drei Wochen im Bundesrat mit einer Initiative, die homosexuelle Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehepaaren steuerlich gleichgestellt hätte. Nicht überraschend: Schwarz-Gelb nahm diesen Ball nicht auf.

Die Möglichkeit Kinder zu adoptieren und die Gleichstellung im Steuerrecht – das sind die größten Baustellen. Besonders beim Ehegattensplitting werden eingetragene Lebenspartnerschaften immer noch gegenüber Ehegatten benachteiligt. Anders sieht es z. B. bei den Pflichten aus, die sich aus dem Sozialrecht ergeben. Da sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften nämlich gleichgestellt.

Zum Ehegattensplittung erwarten wir noch vor der Sommerpause eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich halte es für skandalös, dass eingetragenen Paare ihre Rechte gegenüber dieser Bundesregierung scheibchenweise einklagen müssen. Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht – immer reagiert die Bundesregierung erst, wenn das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung anmahnt.

So auch heute. Im letzten Dezember hat sich die CDU noch mit klarer Mehrheit dagegen entschieden, die eingetragene Lebenspartnerschaft steuerlich der Ehe gleichzustellen. Heute geht es anders herum – und wie immer drunter und drüber: Mal heißt es, die Union hätte ihren Widerstand gegen die Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften aufgegeben, mal, übereilte Entscheidungen werde es nicht geben.

Wir meinen: Menschen, die füreinander einstehen, machen unsere Gesellschaft stark. Dafür verdienen sie Respekt und jede mögliche Unterstützung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für die steuerliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 27.02.2013 zum Thema: „Mann und Mann gleich Mann und Frau?“

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Schlagwörter: Schwarz-Gelb Wahlkreis

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