Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Ein neues Reformpaket für Deutschland

13.03.2013

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Gerhard Schröder hat in einem Interview unter dem Schlagwort „Agenda 2020“ darauf hingewiesen, dass in Deutschland dringend etwas passieren muss. Ob man jedes Reformprogramm nun gleich Agenda nennen muss, lasse ich mal dahin gestellt, richtig ist in jedem Fall, dass der aktuelle Stillstand überwunden werden muss.

Die Schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihren drei Regierungsjahren die Zukunftsaufgaben ausgesessen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahren immer weiter auseinander, Schwarz-Gelb verschleiert das Problem und verschärft die Entwicklung durch eine falsche Politik. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf rangiert Deutschland europaweit ziemlich am Schluss – Schwarz-Gelb reagiert mit verstaubter Familienpolitik aus längst vergangenen Zeiten. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben – Schwarz-Gelb blockiert beim gesetzlichen Mindestlohn. Zukunftsweisende Politik sieht anders aus.

Gerhard Schröder fordert mehr Geld für Bildung und Forschung als Kernelement. Damit rennt er bei mir im Prinzip offene Türen ein. Dies beginnt bei den ganz Kleinen und dem dringend benötigten Ausbau frühkindlicher Bildungseinrichtungen und hört bei der Weiterbildungsinfrastruktur noch lange nicht auf. Wenn lebenslanges Lernen Realität werden soll, müssen wir hier viel mehr investieren. Ich finde aber: Für eine Zukunftsvision ist das noch zu kurz gesprungen.

Auf dem Weg zu einem wirtschaftlich erfolgreichen, lebenswerten und gerechten Deutschland in einer starken europäischen Union im Jahr 2020 müssen wir zunächst einmal die Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen. Die Finanzmärkte müssen reguliert werden – eine weitere Herausforderung, der Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren nicht gewachsen war. Wir brauchen einen Wachstumspakt für Europa und müssen in Infrastruktur und wirtschaftlichen Erfolg investieren. Wir müssen die Einnahmebasis der öffentlichen Hand stabilisieren, damit die Kommunen, die Länder und der Bund in Zukunft ihre Aufgaben auch noch erfüllen können. Dazu brauchen wir eine andere Steuerpolitik.

Und wir müssen die drohende Spaltung unserer Gesellschaft bekämpfen. Wenn die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer und die in der Mitte immer weniger werden dann bedroht das die Substanz unseres Zusammenlebens. Auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir endlich den gesetzlichen Mindestlohn und „Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Wir brauchen gute und sichere Renten, mit einer Bürgerversicherung eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle und eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diesen Zukunftsaufgaben stellt sich die Sozialdemokratie.


Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 13.03.2013 zum Thema: „Agenda 2020: Ein neues Reformpaket für Deutschland – und die EU?“

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Kommentar von Jörg Joosten am 14.03.2013 um 15:51

Lieber Genosse Rix, hallo Sönke,
ich bin froh, das es noch Sozialdemokraten gibt, die nicht alles verdammen, was Gerhard Schröder initiert hat. Ich bin voll auf Deiner Linie, das es Reformen 8Agenda) geben muss. Es gibt aber noch anderer wichtige Themen wie z.B. die Infrastruktur in S-H an. Die Straßen löchrig wie Schweizer Käse, der NOK macht nur noch negativ Schlagzeilen und die Bahn fährt mit maximal 140 km/h durch RD/ECK und SL/FL. Die Versorgungsnetze Strom und telefon sind privatisiert und werden kaum noch gepflegt. Ich wünsche mir, das Du zusammen mit Dirk Peddinghau nach der Bt-Wahl zwei starke Stimmen für den Landesteil Schleswig werdet.
MfG
Jörg Joosten

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