Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Steuerbetrug gefährdet Zusammenhalt

11.04.2013

In ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch im Ausland angelegte Großvermögen auf bis zu 1000 Milliarden Euro. Die aktuellen Enthüllungen zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch sogenannte Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist.

Fest steht: Ohne Druck ändert sich nichts. Viele Banken müssen ihre Geschäftsmodelle radikal ändern – und werden das nicht freiwillig tun. Deswegen ist es notwendig, dass die Politik Maßnahmen ergreift, die effektiv und konsequent den Steuerbetrug bekämpfen. Schließlich zahlt den Preis für die kriminelle Energie der Steuerbetrüger jeder einzelne von uns ehrlichen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen. Das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten einen 8-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen vorgelegt:

Wir wollen anonyme Briefkastenfirmen und Stiftungen verbieten und einen automatischen Informationsaustausch über das Vermögen ausländischer Anleger erreichen. Das konsequente Vorgehen der USA, die alle Banken weltweit verpflichten wollen, die Konten ihrer Staatsbürger offenzulegen und unkooperativen Unternehmen mit einer Strafsteuer auf alle US-Erträge drohen, muss hierbei als Vorbild und Ansporn dienen.

Außerdem fordern wir, dass mindestens europaweit, besser weltweit, die Länder auf schwarze Listen gesetzt werden, die ihre Verpflichtungen zum Informationsaustausch nicht einhalten oder die zu keinem automatischen Informationsaustausch bereit sind.

Banken und Finanzinstitute müssen verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Andernfalls müssen harte Strafen drohen: Wir wollen eine sich steigernde Strafbewehrung, die mit Strafzahlungen beginnt und über die Möglichkeiten der Abberufung der Geschäftsführung und Berufsverboten bis zur Einschränkung der Banklizenz und in letzter Konsequenz zum Entzug der Banklizenz führen kann. Um härtere Strafen durchzusetzen, brauchen wir eine bundesweite, effektive Steuerfahndung.

Unsere weiteren Forderungen sind, das deutsche Steuerrecht zu verschärfen und keine lückenhaften Steuerabkommen mit anderen Staaten mehr zu akzeptieren.

Nicht zuletzt muss auch das Steuerdumping aufhören: Mindestens der Euroraum braucht eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte mittelfristig abnehmen.

Die Lässigkeit gegenüber reichen Steuerbetrügern und gegenüber trickreichen „Steueroasen“ muss endlich beendet werden. Auch dafür stellt sich die SPD am 22. September 2013 zur Wahl.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 11.04.2013 zum Thema: „Der Unmut wächst oder: Wie man es schafft, Steuergerechtigkeit herzustellen.“



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Kommentar von kurt Krause am 13.04.2013 um 16:27

Banken und ihre Helfer müssen Schadenersatz leisten und die Vermittler wegen Beihilfe in den in Knast. Steuerhiterzieher müssen auch früher und nicht erst bei 1.Mil ins Gefängnis wandern. Ich denke da an einen Herrn Zumwinkel von der Post, er hat sogar sein Pension auszahlen lassen und ist nach Italien verschwunden. Er hat solange gewartet bis seine Steuerschulden verjährt waren und seine Steuerschuld unter 1.Mil. waren.
Er hätte in den Knast müssen.
Auch die Bankhelfer müssen in den Knast sonst machen die in einem anderen Land straffrei weiter.
Das 8. Punkte Programm ist noch zu Zahm angelegt.

Kurt Krause

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