Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Koalitionsfraktionen lassen Frauen im Regen stehen

19.04.2013

Eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien in Unternehmen hat mittlerweile eine Reihe von Staaten in Europa eingeführt. Dazu zählen u. a. Norwegen, Belgien und Spanien. In Deutschland steht die schwarz-gelbe Koalition auf der Bremse.

Aus Angst, dass 21 Abweichlerinnen aus den eigenen Reihen dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen, hat die CDU einen halbherzigen Beschluss zur Quote gefasst: Im Wahlprogramm von CDU/CSU soll ab dem Jahr 2020 eine Frauenquote von 30 Prozent stehen.

Doch hinter der Frauenquote stehen weder die Kanzlerin noch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder. Ganz im Gegenteil: Es formiert sich der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an der Spitze der Abweichler/innen stand. Doch sie, weitere Unionsfrauen, einige -männer und wenige Frauen aus der FDP stimmten gegen die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von zunächst 20 Prozent bis 2018 und 40 Prozent bis 2023 und damit gegen ihre Überzeugung.


Es ist Zeit für die Frauenquote

Ich hingegen habe gestern für die Einführung einer gesetzlichen Quote in Aufsichtsräten gestimmt und bin der festen Überzeugung, dass wir sie brauchen. In den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen sind nur ein Zehntel Frauen vertreten. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, der im Grundgesetz seit über 60 Jahren verankert ist. Gerechtigkeit und Gleichstellung auch im Berufsleben zu fördern, ist unsere Aufgabe. Es ist ein – von den Quotengegnern wohlgepflegter – Irrglaube, dass durch eine Quotenregelung unqualifizierte Frauen an die Spitzen von Unternehmen kommen. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Führungskräfte hat eine juristische oder wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung. Hier liegt der Anteil weiblicher Absolventinnen über dem männlicher Absolventen. Seit Jahren schließen viele dieser jungen Frauen ihre Ausbildungen und Studiengänge mit exzellenten bis sehr guten Ergebnissen ab. Im Beruf stoßen sie dann allerdings häufig an die „sogenannte gläserne Decke“ und kommen an einem bestimmten Punkt nicht weiter, da schlicht Männer diejenigen sind, die nach wie vor über die Personalpolitik bestimmen. Es bedarf keiner großen Gedankensprünge, um zu dem Schluss zu kommen, dass es nichts mit Qualifikation zu tun hat, wenn die Posten in den Vorständen zu 96 Prozent mit Männern besetzt sind. Vielmehr verhindern traditionelle Denk- und Verhaltensmuster einen höheren Anteil weiblicher Führungskräfte.

Ich finde: Es wird Zeit, dass die Führungsetagen in Deutschland weiblicher werden. Trotz der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft werden Frauen bei der Besetzung der Aufsichtsgremien in Unternehmen nach wie vor benachteiligt. Nur 13 Prozent der Aufsichtsratsposten sind im Jahr 2013 mit Frauen besetzt, und in den Vorständen sind es sogar nur vier Prozent. Wenn das in dem Tempo so weitergeht, dauert es bis zur Mitte des Jahrhunderts, bis 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten erreicht worden sind. Deshalb finde ich: Es muss Schluss sein mit Reden und Lamentieren. Die Zeit ist reif für eine gesetzliche Frauenquote.

40 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte der Unternehmen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben deshalb den Gesetzentwurf aus Hamburg übernommen und ihn gestern in den Bundestag eingebracht. Er sieht die Einführung einer gesetzlichen Mindestquote für die Besetzung von Aufsichtsräten mit Frauen und Männern vor. Lange Übergangsfristen und eine zweistufige Einführung von zunächst 20 Prozent und 40 Prozent in der Endstufe gewährleisten eine breite Akzeptanz durch die betroffenen Unternehmen. In einem Zeitraum von 11 Jahren können sie weibliche Führungskräfte rekrutieren und vorbereiten. Bis 2018 sollen mindestens 20 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt sein und zwar auf Arbeitnehmer wie auf Arbeitgeberseite. Bis 2023 soll ihr Anteil 40 Prozent erreichen. Nur wenn ein Unternehmen nachweist, dass keine geeignete Frau zur Verfügung steht, kann von der Quote abgewichen werden. Ansonsten greifen Sanktionen, die vergleichsweise milde sind. So sollen Aufsichtsratsvergütungen bei der Körperschaftssteuer nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Darüber hinaus gewährleisten Berichte, dass die Öffentlichkeit die Entwicklungen verfolgen kann.

Diesem sinnvollen und vernünftigen Vorschlag haben die Koalitionsfraktionen gestern leider nicht zugestimmt.

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Schlagwörter: Quote Frauenquote Geschlechterquote Gleichstellungspolitik

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