Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Vermeidbare Irritationen

24.04.2013

Die Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess hat ein beachtliches mediales Echo gefunden. Das Prioritätsprinzip, auch „Windhundverfahren“ genannt, hatte zunächst dazu geführt, dass so gut wie keine ausländischen und vor allem keine türkischen und griechischen Medienvertreter einen Platz für den Prozess erhalten hatten.

Dieses Verfahren wurde zwischenzeitlich vom Bundesverfassungsgericht moniert und auch schon geändert. Alle Presseplätze werden nun nach einem aufwändigen Losverfahren neu vergeben, bei dem aber trotzdem sichergestellt wird, dass türkische und griechische Medienvertreter anwesend sein können.

Die Änderung der Vergabepraxis hat zur Folge, dass der Prozessbeginn um drei Wochen verschoben wird. Das ist ärgerlich und verursacht Kosten. Für die Angehörigen der Opfer, von denen einige als Nebenkläger auftreten, bedeutet die Verschiebung gleichzeitig auch eine höhere seelische Belastung, da sie sich seit Monaten auf den Prozessbeginn Mitte April vorbereitet haben.

Diese Irritationen hätten vermieden werden können, wenn das Gericht sich im Vorfeld einige grundsätzliche Gedanken gemacht hätte. Es war abzusehen, dass das Interesse an dem Prozess, bei dem es um die Tötung von acht türkischstämmigen, einem griechischen Mitbürger und einer deutschen Polizistin geht, auch bei ausländischen Medien sehr groß sein würde.

Trotzdem sehe ich den Prozess nicht als vorbelastet. Die Vergabe von Zuschauerplätzen mag – insbesondere in diesem Fall – politisch und gesellschaftlich interessant und auch wichtig sein, aber letztlich hat sie keinen Einfluss auf den Prozessverlauf und auch nicht auf die Unabhängigkeit des Gerichts. Man muss sich immer darüber im Klaren sein: Das Gesetz gibt vor, dass Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich sind. Die Fragen zu Einzelheiten, wer nach welchem Verfahren eingelassen wird, sind auch weiterhin bei den Gerichten gut aufgehoben. Sie müssen dazu von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe von Politikern, den Gerichten zu sagen, wie sie Prozesse durchzuführen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen haben.

Zugegeben: Ich hätte mir auch gewünscht, dass sich ein größerer Sitzungssaal findet, der mehr interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern und Medienvertretern die Teilnahme an diesem Prozess ermöglicht. Doch erstens würde auch der größte Gerichtssaal nicht ausreichen, um das Interesse zu befriedigen und zweitens müssen auch die Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Je größer der Saal, umso eher kann es zu Störungen kommen.

Ich habe keine Bedenken, dass es das Oberlandesgericht München schafft, einen rechtsstaatlich einwandfreien Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten durchzuführen. Im Zentrum dieses Verfahrens steht die Wahrheitsfindung.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 24.04.2013 zum Thema: „Ist der größte Nazi-Prozess der jüngeren Geschichte beim OLG München noch in guten Händen?“

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