Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Weichen für eine politische Lösung stellen

13.05.2013

Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht. Seiner Forderung nach einer „politischen Lösung, einem demokratischen Neuanfang sowie dem Ende der Gewalt von Staatschef Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk“, kann man nur zustimmen.

Doch solche Forderungen greifen ins Leere, wenn ihnen keine Taten folgen. Als Außenminister hätte er nicht nur die Möglichkeit dazu, sondern die Pflicht, alles für eine solche politische Lösung zu unternehmen.

Was ist mit den „Gestaltungsmächten“, mit denen Deutschland zur Lösung globaler Probleme verstärkt zusammen arbeiten möchte, wie die Bundesregierung bei der Vorstellung ihres „Gestaltungsmächtekonzepts“ im vergangenen Jahr stolz betonte? Dazu zählen Länder wie Saudi-Arabien oder Katar, die eine Schlüsselrolle im syrischen Bürgerkrieg spielen.

Was unternimmt der Außenminister, um die Waffenlieferungen aus diesen Ländern an islamistische Rebellengruppen, wie al-Nusra zu unterbinden und stattdessen einen politischen Dialog zu befördern? Westerwelle hat Recht, wenn er mahnt, dass mehr Waffen nicht zu weniger Blutvergießen führen.

Wie so oft bleibt Westerwelle ein Verlautbarungsminister. Gerade nach den Meldungen über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz und der damit verbundenen Gefahr einer weiteren Eskalation, wäre es angebracht, noch einmal eine diplomatische Initiative zu unternehmen, die Weichen endlich in Richtung einer politischen Lösung zu stellen.

Doch eine solche Initiative bleibt bislang aus.

Diese Woche hat sich John Kerry in Moskau mit Wladimir Putin und seinem Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen, denn der innenpolitische Druck auf Präsident Obama, im Syrienkonflikt Stärke zu zeigen, steigt kontinuierlich an. Forderungen nach Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen oder nach einem direkten militärischen Eingreifen werden immer lauter. Die von Obama gesetzten „roten Linien“ können sich zum Bumerang entwickeln.

Sollten sich die USA zu einem Eingreifen im Syrienkonflikt entschließen, würde dies die Lage vor Ort fundamental verändern. Doch auch für die USA besteht ein hohes Risiko, in einen Konflikt hineingezogen zu werden, dessen Ausgang ungewisser ist denn je.

Dies ist Herausforderung und Chance zugleich für beide Seiten, sich beim weiteren Vorgehen in der Syrienfrage aufeinander zuzubewegen. Es muss darum gehen, den seit zwei Jahren andauernden Konflikt mit annähernd hunderttausend Toten und über einer Million Flüchtlinge zu beenden. Die Vereinbarung zu einer Neuauflage der Syrien-Konferenz  ist zumindest eine Chance, diesem Ziel näher zu kommen.

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