Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Wahlkampf mit dem Spaten

20.06.2013

Mit dem Ausbau der A7, dem Bau der A20, der Fehmarnbeltquerung und dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mitsamt der Erneuerung der Schleusen gibt es in Schleswig-Holstein bundespolitisch bedeutsame Projekte, die dringend vorangetrieben werden müssen.

Während die Landesregierung bei diesen Projekten solide plant und vernünftige Prioritäten setzt, macht Bundesverkehrsminister Ramsauer Wahlkampf mit dem Spaten. Statt dem Norden den Rücken zu stärken und endlich anzupacken, setzt er seine verkehrspolitischen Prioritäten in den Wahlkreisen seiner CSU-Freunde in Bayern. Beispiel: Bahnhofssanierung. Von 54 Bahnhöfen, die Bundesmittel aus dem Sanierungstopf bekommen, liegen allein 20 in Bayern. Beispiel Nr. 2: Mit dem Investitionsbeschleunigungsprogramm II stehen zusätzliche 750 Millionen Euro für Verkehrswege in 2013/14 bereit: Im Wahlkampfjahr 2013 wird in Bayern mehr als doppelt so häufig wie in anderen großen Bundesländern mit dem Bau neuer Straßen begonnen.

Eines der wichtigsten Projekte im Norden ist der Nord-Ostsee-Kanal. Hier sind die Probleme besonders drängend. Große Schiffe konnten diesen wegen der maroden Schleusen in Brunsbüttel zuletzt nicht mehr befahren. Eine Tatsache, die auch dem Minister seit Jahren bekannt ist. Nur getan hat er nichts.
Dabei liegt seit 2007 ein Gesamtkonzept auf dem Tisch. Doch gebaut wurde nicht, obwohl seit 2010 die Planung abgeschlossen war und 2009 Mittel von mehr als 270 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung gestellt wurden. Jetzt wird sich die Fertigstellung um mehrere Jahre verzögern – ganz zu schweigen von den Mehrkosten in Höhe von 75 Millionen Euro.

Verschärfend kommt die von Ramsauer geplante Reform der Wasser und Schifffahrtsdirektionen hinzu: Sie sieht vor, dass Standorte in Norddeutschland geschlossen und die Zuständigkeiten in einer neuen Zentrale in Bonn zusammengefasst werden. Damit läuft Ramsauer Gefahr, die wichtige Vor-Ort-Kenntnis für die Wartung und Unterhaltung der Seewege u.a. auch beim NOK aufs Spiel zu setzen.

Beim Bau der A 20 besteht leider noch Unklarheit bei der Finanzierung der Elbquerung. Das Bundesverkehrsministerium scheint eine Finanzierung mithilfe privater Unternehmen und mit Maut-Refinanzierung zu favorisieren. Die bisher mit diesem Modell gemachten Erfahrungen (u.a. Herrentunnel Lübeck) sprechen jedoch nicht dafür. Gemeinsam mit seinem Kollegen aus Niedersachsen wirkt Landesverkehrsminister Meyer auf den Bund ein, die Finanzierungsfrage baldmöglichst zu klären und macht konstruktive Vorschläge zur Realisierung.

Fazit: Die Landesminister sind die treibende Kraft im Norden – Ramsauer konzentriert sich auf Bayern.

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