Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Wo ist Merkel?

13.01.2010

Gerade einmal drei Monate ist es her, dass Schwarz-Gelb vollmundig eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe angekündigt hat. Mittlerweile beschränkt sich die Steuersenkungseuphorie allein auf die FDP. Sie besteht auf weitere Steuersenkungen - ganz egal, wie die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres ausfallen wird. Die CSU widerspricht: Für sie sind andere Dinge wichtiger, wie beispielsweise eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Mitglieder der CDU fordern derweil ein schärferes konservatives Profil für ihre Partei und ein Machtwort von der Kanzlerin. Doch die ist seit Wochen untergetaucht. Die Strategie dahinter? Die bezieht sich einzig und allein auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Bis dahin werden notwendige Richtungsentscheidungen wohl verschoben oder ausgesessen.

Gerade einmal drei Monate ist es her, dass Schwarz-Gelb vollmundig eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe angekündigt hat. Mittlerweile beschränkt sich die Steuersenkungseuphorie allein auf die FDP. Sie besteht auf weitere Steuersenkungen - ganz egal, wie die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres ausfallen wird. Die CSU widerspricht: Für sie sind andere Dinge wichtiger, wie beispielsweise eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Mitglieder der CDU fordern derweil ein schärferes konservatives Profil für ihre Partei und ein Machtwort von der Kanzlerin. Doch die ist seit Wochen untergetaucht. Die Strategie dahinter? Die bezieht sich einzig und allein auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Bis dahin werden notwendige Richtungsentscheidungen wohl verschoben oder ausgesessen.

Zugegeben: Das Hickhack in der Koalition finde ich als Oppositionspolitiker auf den ersten Blick amüsant. Doch wenn ich an die Konsequenzen der Steuersenkungspolitik denke, bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Denn fest steht: Schwarz-Gelb belastet die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen. Als Mitglied im Familienausschuss sehe ich dadurch auch den Ausbau der Kinderbetreuung gefährdet. Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen erheblich unter finanziellen Druck. Und die Kommunen können oft gar nicht anders, als den Druck an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Ich sehe die Gefahr, dass höhere Gebühren und Abgaben auf die Bürgerinnen und Bürger sowie höhere Kita-Gebühren auf die Eltern zukommen.

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt. Mit diesem Geld werden Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen. Die SPD hat auch durchgesetzt, dass sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt: Ab 2014 stehen Ländern und Kommunen jährlich 770 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Außerdem werden Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern im Kitajahr ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

Investitionen in frühkindliche Bildung sind nur machbar, wenn Städte und Gemeinden finanziell gut ausgerüstet sind. Dies ist allerdings nicht zu erwarten, wenn den Kommunen und Gemeinden weiterhin durch die Klientelpunkt der schwarz-gelben Koalition wichtige Steuermittel entzogen werden.

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt, warum Merkel schweigt: "Scharfkantige Polarisierungen wärmen zwar das Herz der eigenen Anhänger, erleichtern aber auch dem politischen Gegner die Mobilisierung." Meine Prognose: Nach der Wahl im Mai geht's richtig los.

Bericht aus Berlin als PDF

Trackback-URL

Schlagwörter: Schwarz-Gelb, Merkel, Koalition

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Bericht aus Berlin