Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Schöne Bescherung

16.12.2009

Zugegeben: Aus meiner Sicht ist der politische Rückblick auf das Jahr 2009 nicht sehr schön. Die SPD hat böse Überraschungen erlebt, massiv an Zustimmung verloren und ich muss nun mit meinen Kolleginnen und Kollegen Oppositionsarbeit leisten.


Die eine oder andere Überraschung haben auch die Wähler erlebt - und zwar nach der Wahl. Denn von einem gelungenen Start kann man bei der schwarz-gelben Koalition wirklich nicht sprechen. Fast nichts ist ihr gelungen und tagtäglich gibt es neue Meldungen, die nichts Gutes verheißen.100 Tage werden Anfängern gemeinhin als Schonzeit gewährt. Fehler passieren und können abgestellt werden. Wer allerdings schon nach 50 Tagen so viele Patzer auf dem Konto hat wie diese Regierung, weckt keine Hoffnung, dass es nach 100 Tagen deutlich besser werden könnte.

Von Anfang an sorgte das eilig und schluderig zusammengeschusterte Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Unruhe. Ohne Hand und Fuß wurden Maßnahmen beschlossen, um schnell die Klientel von Union und FDP zu bedienen. "Großtaten" wie die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen sind darunter. Widerspruch kommt von allen Seiten; sogar den Hoteliers stößt die neue Regelung sauer auf, bringt sie doch in erster Linie statt mehr Gästen mehr Bürokratie.

Dass es sich beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Wahrheit um ein Schuldenbeschleunigungsgesetz handelt, das Spielräume massiv einschränken wird, haben einige CDU-geführte Länder erkannt. Wie sie sich vor der Abstimmung im Bundesrat "kaufen" lassen, bleibt eine interessante Frage.

Auch sonst ist der Start der neuen Regierung mehr als holprig: Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für die Eltern, die keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, ist mehr als kontraproduktiv. Seit Beginn der Wahlperiode streitet Schwarz-Gelb darüber, ob das Geld in bar, in Gutscheinen oder überhaupt ausgezahlt wird. Die Kontroverse um Erika Steinbach als Beiratmitglied in der Vertriebenen-Stiftung gärt vor sich hin, weil die Kanzlerin nicht entscheiden mag. Der Arbeitsminister musste zurücktreten, weil ihn seine Vergangenheit als - freundlich ausgedrückt - schlecht informierter Verteidigungsminister einholte. Sein Nachfolger gerät in immer schwereres Fahrwasser, weil die Salamitaktik, mit der er informiert, die Öffentlichkeit und den Bundestag gegen sich aufbringt.

Eine schöne Bescherung, die uns die neue Regierung bietet. Wir dürfen gespannt sein, wie im neuen Jahr weiter gewurschtelt wird.

Ich hoffe, Sie lassen sich dadurch ihre eigene - die eigentliche - Bescherung nicht vermiesen. Dies ist der letzte Bericht dieses Jahres. Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und alles Gute im neuen Jahr. 

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Schlagwörter: Große Koalition Schwarz-Gelb

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