Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Krieg in Afghanistan

02.12.2009

In Afghanistan herrscht Krieg - egal, was das Völkerrecht uns an Begrifflichkeiten vorschreibt. Es gibt Verletzte, es gibt Tote - Soldaten wie Zivilisten - es wird bombardiert, geschossen und gestorben. Was unterscheidet diese Situation von einem Krieg? Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Seit letzter Woche wissen wir, dass dies auch auf die Afghanistan-Mission und auf die Beteiligung deutscher Soldaten zutrifft.



Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung musste zurücktreten, weil er entweder einen Bericht zurückgehalten hat, der belegt, dass bei der Bombardierung von zwei entführten Tanklastzügen im September auch Zivilisten getötet wurden, oder weil er den Bericht gar nicht kannte - das eine wie das andere sind gute Gründe für einen Rücktritt.

Dieser Rücktritt ist zwar eine Konsequenz, er ist aber keine Antwort. Ein Rücktritt kann nicht aufklären. Das kann nur der amtierende Verteidigungsminister zu Guttenberg. Dazu hat er sich bereit erklärt. Dieses Angebot wird meine Fraktion gerne annehmen. Und zwar in einem Untersuchungsausschuss.

Ich will wissen, wer wann von wem informiert wurde. Ich will wissen, mit wem in welchen Runden über den Vorfall geredet wurde und auf welcher Grundlage. Und ich will auch wissen, wer nicht informiert wurde und warum nicht.

Die Bundeswehr ist nach unserer Verfassung eine Parlamentsarmee. Nur das Parlament kann die Bundeswehr in Auslandseinsätze schicken. Die sind mit Gefahren für Leib und Leben unserer Soldaten verbunden. Die Mitglieder des Deutschen Bundestags können nur dann verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, wenn sie alle erforderlichen Informationen bekommen. Es ist ein Skandal, wenn uns entscheidende Informationen vorenthalten werden.

 Am Donnerstag stehen zwei namentliche Abstimmungen zu internationalen Bundeswehreinsätzen an. Sowohl das OEF-Mandat (Bekämpfung von Waffenschmuggel am "Horn von Afrika") als auch das ISAF-Mandat (Aufbauhilfe durch die Bundeswehr im Norden Afghanistans) sollen verlängert werden. Ich habe bereits bei der letzten ISAF-Abstimmung mit Nein gestimmt. Das werde ich auch diese Woche tun. Mein Unbehagen gegenüber dem Afghanistan-Einsatz hat sich durch die Enthüllungen der letzten Tage nur noch verstärkt.

Die bisherige Politik der Weltgemeinschaft in Afghanistan hat sich als zu wenig erfolgreich erwiesen und ich kann nicht erkennen, wie und wann eine erfolgreiche Überführung Afghanistans in eine selbsttragende Sicherheit möglich werden soll. Die bisher eingesetzten Mittel scheinen jedenfalls nicht der richtige Weg zu sein. Unter den herrschenden Bedingungen ist nach meiner Meinung ein geordneter Rückzug aus Afghanistan der einzige Weg aus einer ansonsten ausweglosen Situation.

Bericht aus Berlin als PDF

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Schlagwörter: Afghanistan Bundeswehr

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