Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Die richtigen Weichen stellen

29.08.2013

Es wird niemanden wundern, dass ich der Meinung bin, dass Sie mit einem Kreuz für die SPD und für mich die richtige Wahl treffen – das liegt in der Natur der Sache. Es geht am 22. September nicht um Kleinigkeiten – diese Wahl ist tatsächlich eine Richtungswahl. Bitte nutzen Sie sie.

Immer noch hängt der Bildungserfolg von Kindern maßgeblich von dem Geldbeutel der Eltern ab. Schwarz-Gelb hat nicht vor, hieran etwas zu ändern. Familien sollen weiterhin nach dem Motto unterstützt werden: Wer viel hat, kriegt viel. Unübersichtlich und in sich unlogisch sind die Familienleistungen ohnehin. Mit dem Betreuungsgeld, das bildungspolitisch völlig falsch ist, gibt es jetzt noch eine unsinnige Leistung mehr. Wir werden es wieder abschaffen, und mit den Mitteln sinnvollerweise den Kita-Ausbau vorantreiben. Zudem planen wir, Familien mit einem niedrigen Einkommen durch ein neues Kindergeld zielgerichteter zu unterstützen. Davon werden rund 25 Prozent aller Kinder durchschnittlich mit 100 Euro monatlich profitieren. Alle anderen Familien erhalten wie bisher 184 Euro pro Kind und die erhöhten Beträge für dritte und weitere Kinder.

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, werden wir die Ganztagsbetreuung sowohl an Kitas als auch an Schulen ausbauen. Die neue Familienarbeitszeit soll Müttern und Vätern mehr Zeit für die Familie ermöglichen.

Eines unserer wichtigsten Vorhaben ist der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Und es muss Schluss damit sein, dass sittenwidrige Löhne noch durch staatliche Aufstockung subventioniert werden.

Wir wollen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ohne Existenzängste in die Zukunft blicken kann. Dazu gehört auch eine finanzielle Sicherheit im Alter. Wer 45 Jahre versichert war, wird schon ab 63 die volle Rente bekommen. Mit der von uns geplanten Solidarrente von mindestens 850 Euro werden viele Rentnerinnen und Rentner mehr als bisher beziehen.

Und: Unser Konzept von einer solidarischen Bürgerversicherung macht Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei Medizin und Pflege.

Wir Sozialdemokraten haben klare Vorstellungen von einer guten Zukunft für Deutschland, von einer solidarischen Gesellschaft, die Chancen ermöglicht, gute Arbeitsplätze schafft und niemanden zurücklässt.
Wir Sozialdemokraten wollen eine Politik, mit der Deutschland nicht nur durch die nächsten vier Jahre kommt, sondern die auf lange Sicht die Weichen für eine gute Zukunft stellt. Wir wollen unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln die Chancen auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung ermöglichen.


Unser ausführliches Wahlprogramm finden Sie hier.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 29.08.2013 zum Thema: „Die Richtungswahl: So kommt Deutschland am besten durch die nächsten vier Jahre.“


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Bericht aus Berlin

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