Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Zukunftsverhinderungsgesetz

18.11.2009

Mit dem Entwurf ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes präsentiert uns die neue Regierung einen ungedeckten Scheck und eine dreiste Mogelpackung. Bei den für den 1. Januar 2010 angekündigten Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro handelt es sich um einen klaren Etikettenschwindel. Der größte Teil des "Sofortprogramms" besteht aus Maßnahmen, die bereits im Bundesgesetzblatt stehen, so etwa die Anrechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Einkommensteuer.14 Milliarden Euro Entlastung hat die alte Regierung aus SPD und Union durchgesetzt.

Mit dem Entwurf ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes präsentiert uns die neue Regierung einen ungedeckten Scheck und eine dreiste Mogelpackung.

Bei den für den 1. Januar 2010 angekündigten Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro handelt es sich um einen klaren Etikettenschwindel. Der größte Teil des "Sofortprogramms" besteht aus Maßnahmen, die bereits im Bundesgesetzblatt stehen, so etwa die Anrechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Einkommensteuer.14 Milliarden Euro Entlastung hat die alte Regierung aus SPD und Union durchgesetzt.

Von den zusätzlichen Maßnahmen der neuen schwarz-gelben Regierung wird kaum ein nennenswertes Wachstum ausgehen. Allein das Wachstum des Schuldenbergs wird sich dadurch beschleunigen. Es geht dabei auch weniger um Wirtschaftswachstum als vielmehr um Klientelbedienung.

Steuergeschenke werden an Steuerberater, Ärzte, Erben und Hotelketten verteilt. Von den geplanten Steuersenkungen profitieren Gutverdienende am meisten - auch bei der Familienförderung. Dafür drohen Haushalten mit geringem Einkommen neue Abgaben.

Auch mit Blick auf die kommenden Jahre wird das Paket die Spielräume der öffentlichen Haushalte nicht vergrößern, sondern verkleinern. Die von Schwarz-Gelb ausgelösten Steuerausfälle treffen nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Kommunen. Ab 2011 stehen den Ländern jährlich mindestens 10,1 Milliarden Euro weniger zur Verfügung , den Kommunen mindestens 6 Milliarden. Zusätzlich schwebt über den Kommunen noch das Damoklesschwert einer Abschaffung der Gewerbsteuer.

Wenn jetzt zusätzliche Schulden gemacht werden, müssen später auch mehr Schulden abgebaut werden. Ab 2011 greift die sogenannte Schuldenbremse. Der Druck, einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen, erhöht sich spätestens dann. Die neue Regierung muss also kürzen und zugleich die Einnahmen erhöhen, sei es durch höhere Steuern oder höhere Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wann uns die Rechnung der Steuergeschenke für die Vermögenden und Besserverdienenden präsentiert wird, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Das vorgelegte Zukunftsverhinderungspaket zeigt: CDU, CSU und FDP können nicht mit Geld umgehen. Der Schuldenberg wird dramatisch vergrößert, kommenden Generationen werden unverantwortlich hohe Lasten aufgebürdet. Selbst die unionsregierten Länder rennen gegen die angekündigten Steuersenkungen an, weil auch sie diese finanziell nicht verkraften können. Zuweilen treten da schizophrene Züge zutage, wie Jürgen Koppelins Empörung über das neue Gesetz gerade zeigt. Als Mitglied der regierenden FDP-Bundestagsfraktion hätte er schon in Berlin Einspruch erheben können.

Bericht aus Berlin

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