Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Regierungsbilanz: Chaos mit kleinem Lichtblick

10.02.2010

100 Tage Chaos, 100 Tage Klientelpolitik, 100 Tage Wähler-Täuschung, viel Krach - keine Bewegung: Auf diese Formel lässt sich der Schwarz-Gelbe Fehlstart bringen. Wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung - Rekordverschuldung und Steuersenkungen auf Pump, Ruin der Kommunen, Gefährdung unseres Gesundheitssystems, keine Beschäftigungs-, keine Investitions-, keine Wachstumsstrategie.


Sie werden denken: Als Oppositionspolitiker muss der Rix das ja sagen. Sie können das allerdings überall lesen. Das Ausmaß der Regierungsunfähigkeit in der schwarz-gelben Chaos-Koalition hat politische Freunde wie Gegner überrascht. Koalitionsvertrag, Regierungserklärung, Klausurtagung oder Krisentreffen: Nirgendwo konnte Schwarz-Gelb auch nur die wichtigsten politischen Fragen klären.

Schwarz-Gelb startete mit einem Vertrauensvorschuss, der schon nach 100 Tagen aufgebraucht ist. Die Unzufriedenheit wächst. Inzwischen bescheinigt nahezu jeder zweite Deutsche der Regierung schlechte Arbeit (Politbarometer, 29.01.2010). Und es wird auch klar, woran das liegt: 70 Prozent sagen, dass Schwarz-Gelb nicht das Gemeinwohl, sondern nur Einzelinteressen vertritt - auch eine Mehrheit der FDP-Anhänger ist dieser Meinung (64 Prozent).

Aber: In der größten Finanz- und Wirtschaftskrise braucht Deutschland eine Regierung, die erkennt, welche Lösungen funktionieren und die nicht rein ideologisch begründete Entscheidungen trifft.

Wenigstens in einer Frage scheint die Union aufgewacht zu sein und stellt sich nun ihrer Aufgabe als Regierungspartei, die nicht allein für ihre Klientel Politik macht: Sie befürwortet jetzt auch eine Grundgesetzänderung, um die Jobcenter erhalten zu können. Was mir dazu einfällt? Besser spät als nie.

Denn bereits vor einem Jahr hat der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz einen von allen Bundesländern getragenen Kompromissvorschlag vorgelegt, um die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommune und die Optionskommunen auf eine tragfähige Verfassungsgrundlage zu stellen. Blockiert hat damals in der Großen Koalition die CDU/CSU. Dieser Kompromiss sollte für die nun anstehenden Verhandlungen den Rahmen bilden. Er schafft die Voraussetzungen, damit die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen auch künftig die Aufgaben gemeinsam wahrnehmen können. Dazu werden so genannte "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" errichtet. Durch klare Aufsichtsstrukturen sind Transparenz und die Möglichkeit der Zuordnung der Verantwortung für die einzelnen Leistungen gegeben.

Eine Erhöhung der Anzahl der Optionskommunen sah der Kompromiss nicht vor. Für uns besteht keine Veranlassung, diese begründete Position in den vor uns stehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung aufzugeben.

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Schlagwörter: Schwarz-Gelb

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