Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

In Zukunft rot-rot-grün?

27.01.2010

Dass die schwarz-gelbe Koalition eine unsoziale, unlogische und unökologische Klientelpolitik verzapft, habe ich an dieser Stelle schon öfter betont. In welchem Ausmaß Schwarz-Gelb unseren Sozialstaat aber tatsächlich demontieren und die Klimakrise weiterhin ignorieren will, wird sich wohl erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen offenbaren.

Es reicht natürlich nicht, wenn wir als SPD-Bundestagsfraktion immer wieder die Fehler der Koalition benennen - die Alternativen müssen deutlich werden. Inhaltlich sind diese eindeutig: Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung, wir wollen am Atomausstieg festhalten, wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn, wir wollen eine Bildungsoffensive, die einen umfassenden Rechtsanspruch auf Bildung etabliert und wir wollen die Integration von wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Sicherheit und ökologischer Verantwortung.

Unsere Positionen decken sich häufig mit den Vorstellungen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und auch oft auch mit Positionen der Fraktion Die Linke. Viele Jahre gab es rechnerisch eine parlamentarische Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb. Aus vielen unterschiedlichen Gründen, unterschiedlichen Meinungen und einer fehlenden gesellschaftlichen Stimmung hat das nicht zu einer gemeinsamen Politik geführt.

Seit einem Jahr treffen sich einige Abgeordnete meiner Partei regelmäßig mit Abgeordneten der Grünen und der Linken, um verschiedene Themen zu diskutieren und Gemeinsamkeiten auszuloten. Auch ich bin bei diesen Runden dabei. Was ich unter anderem an diesen Abenden festgestellt habe: Die Abgeordneten der Linken, die an diesen Treffen teilnehmen, zählen allesamt zum jungen, pragmatischen Flügel der Partei. Sie wollen nicht nur Politik in der Opposition machen, sondern wollen mitgestalten, womöglich auch mitregieren.

Ich will hier nicht das Hohelied auf die Linke singen. Es gibt viele gute Gründe, warum eine Zusammenarbeit bislang nicht zustande kam: Wir haben grundsätzlich unterschiedliche Meinungen über die Europa- und Außenpolitik. Dass wir nicht alleine auf der Welt sind, hat der ein oder andere Linke bisher noch nicht begriffen. Denn neben den pragmatischen und reformorientierten Linken gibt es auch Abgeordnete und Mitglieder, die allesamt keine Lust auf Verantwortung haben und sich allein in der Rolle der Fundamental-Oppositionellen gefallen. Da wird sozialpopulistisch viel versprochen ohne zu sagen, wie das bezahlt werden soll.

Ich bin gespannt, welches Lager in Zukunft bei den Linken tonangebend sein wird und ob die Linke insgesamt es schafft, eine Partei zu werden, die an einen programmatischen Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb mitarbeiten will und kann.

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Schlagwörter: Rot-rot-grün Koalition

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