Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Risiko Schwarz-Gelb

13.11.2009

Über vieles ihrer Ziele lässt die neue Regierung uns im Unklaren - wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in NRW. Was die Regierung uns sagt, zeigt aber jetzt schon: Schwarz-Gelb bietet keine guten Aussichten. Erst Recht nicht in Bereichen, die für uns junge Menschen wichtig sind.

Zum Beispiel nimmt die Regierung durch den Einstieg in die private Bildungsfinanzierung (Prämien für Bildungssparen, Stipendiensystem für 10 Prozent der Studierenden) Abschied vom Leitbild gebührenfreier Bildung. Begünstigt werden die Kinder der Besserverdiener. Mit dem "Betreuungsgeld" wird außerdem eine fatale Fehlentscheidung getroffen. Der Schwerpunkt für frühe Förderung in guten Kitas und Kindergärten geht verloren, die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien wird erschwert.

Für einen dramatischen Fehler halte ich auch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Damit wird ein tiefer gesellschaftlicher Konflikt, der eigentlich beigelegt war, ohne Not erneut angeheizt. Die längeren Laufzeiten bergen nicht nur erhebliche Sicherheitsrisiken. Sie blockieren auch die weitere Förderung erneuerbarer Energien, denn die Energieversorger verlieren jeglichen Anreiz, auf regenerative Energienquellen zu setzen - ein Rückschritt in die 80er Jahre.

Ich werde ich mich im Familienausschuss wieder für die Bereiche Jugend, Jugendschutz, Zivildienst, Freiwilligendienste und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus einsetzen. Auch hier schwant mir nichts Gutes.

Schwarz-Gelb will "das Kinder- und Jugendhilfesystem und seine Rechtsgrundlagen im SGB VIII auf Zielgenauigkeit und Effektivität überprüfen". Das erinnert mich daran, dass die CDU/CSU-Fraktion bereits 2004 das sogenannte Kommunale Entlastungsgesetz geplant hatte, das einen Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe bedeutet hätte. Damals konnte die rot-grüne Mehrheit das Gesetz verhindern, aber die Formulierung im Koalitionsvertrag lässt darauf schließen, dass eine Neuauflage geplant ist. Und das hieße u.a.: weniger Prävention. Stattdessen setzt die neue Regierung auf eine Verschärfung des Jugendstrafrechts: Die Höchststrafe soll von 10 auf 15 Jahre angehoben und ein sogenannter Warnschussarrest eingeführt werden. Ich meine: die Strafen, die das Jugendstrafrecht jetzt bietet, reichen vollkommen aus. Wichtiger wäre, dass Jugendstrafverfahren schnell durchgeführt und verhängte Strafen schnell vollstreckt werden. Und: Man kann es nicht oft genug betonen: Prävention, Prävention, Prävention!

Ein Streichkonzert droht auch im Kampf gegen Rechtsextremismus: Die Regierung kündigt zwar ein umfassendes Unterstützungsprogramm an, sieht die zentrale Verantwortung aber bei Kitas, Schulen, Einrichtungen der Jugendarbeit und bei den politischen Nachwuchsverbänden. Andere wichtige Akteure, wie bspw. die Jugendverbände lassen sie außen vor. Und: Da das Unterstützungsprogramm sich sowohl gegen Rechts- als auch gegen Links- und islamische Extremisten wenden soll, müssen die bereitstehenden Mittel wohl oder übel geteilt werden. Unterm Strich bleibt also weniger Geld für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das bedeutet das AUS für die erfolgreichen Programme, die wir mit viel Geld, Sorgfalt, Mühe und Engagement in den letzten Jahren aufgebaut haben.
Hier den Geldhahn zuzudrehen, bedeutet, diese Programme abzuwürgen. Wenn diese Strukturen erst einmal zerschlagen sind, wird es viele Jahre und viele Millionen mehr kosten, sie wieder aufzubauen.

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Schlagwörter: Schwarz-Gelb Koalition

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