Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Weiter verhandeln!

27.11.2013

Der Weg der Ukraine in die Europäische Union (EU) ist mehr als holprig, viele Schlaglöcher erschweren das Fortkommen und möglicherweise endet die Reise doch in Russland. Letzte Woche hat der ukrainische Präsident die Annäherung an die EU vorerst gestoppt. Vorangegangen war eine parlamentarische Niederlage der Opposition. Zur Abstimmung standen diverse Gesetze, die der inhaftierten Oppositionspolitikerin und Ex-Präsidentin Julia Timoschenko die Ausreise und Heilbehandlung in Deutschland ermöglicht hätten.

Die EU hat die Ausreise von Timoschenko immer zur Bedingung für eine Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und der Ukraine gemacht. Dieses hätte die politische Ausrichtung der Ukraine hin zum Westen und zu mehr Menschenrechten signalisiert. Zudem hätte es für die Ukraine starke Handelserleichterungen mit den EU-Staaten bedeutet. Mit der Ablehnung der Ausreisegesetze und dem Abbruch der Verhandlungen über das Handelsabkommen am vergangenen Donnerstag im Parlament hat die Ukraine diesen Weg verlassen. Um dagegen zu demonstrieren, sind seit Tagen hundertausende Ukrainer auf den Straßen und Plätzen der Hauptstadt Kiew. Sie sehen die demokratische und freie Zukunft der Ukraine in Gefahr.

Der EU bleiben nur noch wenige Optionen: Hinnehmen, dass ein politischer Annäherungsprozess mit dem wichtigsten östlichen Nachbarn Ukraine nach sechs Jahren intensivster Vorarbeit scheitert – und damit die Beschädigung der EU-Strategie der "Östlichen Partnerschaft" kurz vor ihrem dritten Gipfel. Noch einen letzten Versuch machen, die ukrainische Führung umzustimmen, wie es Erweiterungskommissar Stefan Füle vorhat. Oder das Thema Timoschenko beiseitelegen und sich doch zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bereithalten, den damit verbundenen Gesichtsverlust in Kauf nehmend. Keine dieser Optionen wirkt ermutigend.

Noch im vergangenen Jahr erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass Deutschland die Ukraine im europäischen Haus sehen möchte und hoffe, dass die ukrainische Führung ihre Versprechen erfüllen und die Unterzeichnung des EU-Abkommens mit der Ukraine Realität werde. In jedem Fall gilt: Es wäre falsch, jetzt jegliche Verhandlungsbemühungen einzustellen. Auch nach dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius muss das Bemühen um eine europäische Einbindung der Ukraine weitergehen.

Leider weiß niemand, was Präsident Janukowitsch und die unterschiedlichen Oppositionsführer wirklich wollen. Das Ringen um Julia Timoschenko kann von allen Seiten auch taktisch motiviert sein. Die Ukraine kämpft derzeit um die Zukunft des Landes in der „Östlichen Partnerschaft“ mit der EU oder in Putins "Eurasischer Union". Wofür sie sich schlussendlich entscheiden wird, können wir heute noch nicht absehen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 27.11.2013 zum Thema: "Ukraines holpriger Weg nach Europa – sollte Deutschland helfen?“

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