Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Dialog statt Konfrontation

11.12.2013

Russland ist ein unbequemer Partner, aber auch unverzichtbar bei der Bewältigung globaler Probleme. Wir sind uns allerdings der rechtsstaatlichen und demokratischen Defizite bewusst, unter denen die Zivilgesellschaft und die oppositionellen Kräfte in Russland zu leiden haben.

Der Unmut der Zivilgesellschaft kam deutlich zum Ausdruck in den Wochen und Monaten vor den Präsidentschaftswahlen 2012. Auslöser der von Hunderttausenden russischen Bürgerinnen und Bürgern getragenen, zumeist friedlichen Demonstrationen war zum einen die auf dem Parteitag von „Einheitliches Russland“ durchgeführte Ämterrochade zwischen dem damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin, zum anderen die offensichtlichen Manipulationen im Zusammenhang mit den Dumawahlen.

In den ersten Monaten der neuen Amtszeit offenbarte die russische Führung eine anhaltende Nervosität: Die russische Staatsduma verabschiedete im Eilverfahren ein Gesetz, das alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, unter strenge Kontrolle. Dies betrachten wir genauso mit Sorge wie die weiteren Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch die Sperrung von Internetseiten, die Verschärfung des Demonstrations- und Versammlungsrechtes, den Umgang mit sexuellen Minderheiten und dem intensiven Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen führende Oppositionelle mit Verhören, Hausdurchsuchungen und kurzfristigen Festnahmen.

Trotzdem setzen wir bei der Zusammenarbeit mit Russland auf einen Dialog statt auf Konfrontation. Die 2007 unter sozialdemokratischer Federführung ins Leben gerufene Modernisierungspartnerschaft bietet einen Anknüpfungspunkt. Wir werden parallel zu dem Dialog mit der russischen Führung auch unsere Kontakte zur neuen russischen Mittelschicht und zur Zivilgesellschaft intensivieren. Unbestritten bleibt: Russland ist gefordert, die rechtsstaatlichen und demokratischen Standards einzuhalten, zu denen es sich auch international verpflichtet hat.

Noch eine Bemerkung zur Entscheidung des Bundespräsidenten, nicht zu den olympischen Winterspielen im russischen Sotschi zu reisen: Ich respektiere die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck selbstverständlich. Auf parlamentarischer Ebene allerdings sollten wir die Unterstützung zur Modernisierung Russlands und die Kooperation vorantreiben. Russland ist der größte und wichtigste Nachbar der Europäischen Union. Ein modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland liegt sowohl in deutschem wie auch im europäischen Interesse. Wir werden Russland in Bezug auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien weiterhin kritisieren, aber eine neue Eiszeit werden wir nicht anbrechen lassen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 10.12.2013 zum Thema: "Droht eine neue Eiszeit zwischen Deutscland und Russland?“

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