Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Der Stammtisch jubelt

08.01.2014

Seit Anfang des Jahres ist der deutsche Arbeitsmarkt offen für Bürger der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien. Sie genießen seitdem das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr nötig, um ins Land kommen zu können. Da schon mehrere Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben, rechnet die EU-Kommission nach dem Fall der letzten Beschränkungen nicht mit einer dramatischen Zunahme der Zuwanderung.

Nicht so die CSU, die – obwohl sie seit acht Jahren im Bund mitregiert und zuletzt den Bundesinnenminister gestellt hat – rund um diesen Stichtag plötzlich das Thema „Armutsmigration“ entdeckt hat. Seit dem Jahreswechsel nimmt sie gering qualifizierte Migranten ins Visier, die nach Meinung der CSU vor allem nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Der CSU-Spruch "Wer betrügt, der fliegt" klingt ganz und gar nicht nach der Willkommenskultur, die sich die Bundesregierung aus guten Gründen auf die Fahnen geschrieben hat. Ganz davon abgesehen, dass Betrug schon immer verboten ist – für Zuwanderer wie für Fußballvereinspräsidenten. Härtere Gesetze benötigen wir dafür nicht.

Wenige Monate vor der Europawahl nährt das den Verdacht, dass die CSU sich damit auf dem Rücken von Zuwanderern und Flüchtlingen nur für den anstehenden Europawahlkampf und die Kommunalwahl in Bayern profilieren will. Der Stammtisch jubelt, die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, die Zuwanderung insgesamt dürfe nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden. Angesichts der demografischen Entwicklung brauche Deutschland in den nächsten Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese trügen dazu bei, Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Und der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stellt klar: "Wir können in der Pflege seit Jahren nur bestehen, weil es auch qualifizierte Zuwanderung gibt".

Richtig ist allerdings, dass einige Kommunen in Deutschland, wie Duisburg, Dortmund und Köln – bereits jetzt – ernsthafte Probleme durch die sogenannte Armutszuwanderung aus südosteuropäischen EU-Staaten haben. Diese Kommunen brauchen keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen.

Eine Beschränkung der Freizügigkeit wird es mit der SPD jedenfalls nicht geben! Sie stellt eine der Grundpfeiler der Europäischen Union dar und ist eine zentrale Errungenschaft unseres geeinten Europas, das jahrhundertelang von Abgrenzung und Krieg geprägt war.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 08.01.2014 zum Thema: „Zuwanderung – brauchen Deutschland und die EU mehr Freizügigkeit oder schärfere Gesetze?“

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