Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Nicht alles fördern

22.01.2014

Eine der wichtigsten Aufgaben für die neue Bundesregierung wird es sein, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dafür soll das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) zügig reformiert werden. Im Zentrum stehen die drei Grundsätze: sicher, sauber und bezahlbar. Bundeswirtschaftminister Gabriel hat jetzt ein Eckpunktepapier vorgelegt, das eine Neujustierung an den Preisbildungsschrauben vornimmt und für mehr Stabilität sorgt.

„Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen. … Die Energiewende wird nur dann bei Bürgern und Wirtschaft Akzeptanz finden, wenn Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet sowie industrielle Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“

So haben es SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart. Deutschland braucht eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb sind die Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) notwendig und weisen in die richtige Richtung.

Die grundlegende Reform, auf die wir uns mit der Union geeinigt haben, soll Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem die Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden. Dazu brauchen wir neben einem berechenbaren und im Gesetz festgelegten Ausbaukorridor insbesondere mehr Kosteneffizienz, die wir durch einen Abbau von Überförderungen und ein Abschmelzen der Förderungen erreichen werden.

Denn statt der Förderung mit der Gießkanne werden nun konkrete Ausbauziele für Wind-, Solar und Bioenergie benannt. Wir können nicht mehr alles fördern, sonst laufen uns die Strompreise davon. Und das schadet Industrie UND Verbrauchern.

Allerdings ist noch nichts in trockenen Tüchern. Die Eckpunkte sollen an diesem Mittwoch und Donnerstag auch Thema bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg sein. Denn eines darf man nicht vergessen: Gerade die Onshore-Windkraft ist der Boomfaktor für die schleswig-holsteinische Wirtschaft. Insofern hat Ministerpräsident Albig völlig recht, wenn er hier mehr Augenmaß anmahnt und betont, dass eine faktische Ausbaubegrenzung für Schleswig-Holstein keine annehmbare Option darstellt. Denn ein Absenken der Förderung von Windstrom aus windstarken Gebieten lässt diese nicht nur wirtschaftlich unattraktiv werden, sondern lässt auch Potential zum Erreichen der Ziele der Energiewende ungenutzt.

Ich bin allerdings zuversichtlich, dass am Ende des Gesetzgebungsprozesses, der noch nicht einmal begonnen hat, ein Kompromiss herauskommt, mit dem alle Seiten leben können. Und der gleichzeitig dafür sorgt, dass Strom wenn schon nicht billiger, dann doch jedenfalls langfristig nicht teurer wird.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 22.01.2014 zum Thema: „Energiewende und bezahlbare Strompreise - ein Widerspruch?“

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