Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Finanzmarktpolitik: Neue Börsensteuer

10.03.2010

Die Welt befindet sich noch immer in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. von 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden entstehen. Dieses Geld fehlt jetzt für Investitionen in Schulen und Bildung, den Schuldendienst, aber auch zur Bekämpfung der Armut und des weltweiten Klimawandels.

Und noch immer schlummern toxische Papiere in Milliardenhöhe in den Depots der Banken - allein für Deutschland schätzt man den Betrag auf 100 Milliarden Euro. Keiner weiß abschließend, wieviel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch benötigt wird, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schultern.

Weltweit mussten Regierungen gigantische Summen in den internationalen Finanzmarkt pumpen, um ihn vor einem Kollaps zu bewahren. In dieser Legislaturperiode wird eine Finanzierungslücke Einerseits werden enorme Summen für die Rettung maroder Banken und Versicherungen bereitgestellt, andererseits ist bei den „Geretteten“ schon wieder von Rekordgewinnen die Rede und jede Einmischung des Staates gilt als unanständig. Der Vertrauensverlust in den Finanzmarkt ist enorm.

Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Banken privatisiert und ihre – oftmals aus waghalsigen Spekulationsgeschäften – entstandenen Verluste sozialisiert werden. Wir müssen die Lasten der Krise gerechter verteilen und die Mitverursacher an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen.

Eine internationale Finanztransaktionssteuer würde genau dies bewirken. Mittels dieser Steuer wären alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten und alle Devisentransaktionen erfasst. Bei jeder Transaktion fallen 0,05 Prozent des Handelsvolumens als Steuer an. Damit würden kurzfristige Geschäfte im Vergleich zu langfristigen Investitionen deutlich unattraktiver werden: Denn je häufiger die Transaktion stattfindet, desto stärker wird die Belastung.

Eine internationale Finanztransaktionssteuer würde helfen, einen Teil der enormen Kosten zur Bewältigung der Krise dort wieder hereinzuholen, wo die Spekulation die schlimmsten Blüten trieb.

Berechnungen des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes gehen davon aus, dass sich je nach Höhe der Steuer die Einnahmen auf ein Prozent des Welt-BIP belaufen würden. Das wären ungefähr 500 Milliarden Dollar jährlich. Auf Deutschland entfielen davon ungefähr 10 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Diese brauchen wir, um die Lasten der Krise gerechter zu verteilen. Damit tut die Finanztransaktionssteuer beides: Sie trägt zur Vermeidung von Spekulationen bei und entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die bis heute die Zeche für die Gier nach noch mehr Profit weitgehend allein schultern müssen.

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Schlagwörter: Finanzmarktpolitik Banken Börse Krise

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