Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Neue Kultur der Arbeit

24.03.2010

Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und Arbeitsplätze schaffen.

Mit einem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD einen Gegenentwurf zu den Hartz-IV-Thesen von Guido Westerwelle und der Aufstocker-Logik von Jürgen Rüttgers vorgelegt. Dabei setzen wir uns auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern.


Im Kern geht es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung zu stoppen. Es darf nicht zur Gewohnheit werden, dass Arbeitsplätze subventioniert werden müssen, weil die Löhne zum Leben nicht reichen.  Wir wollen, dass gute, sozialversicherte Arbeit selbstverständlich ist. Und wir wollen auch, dass Arbeit sich lohnt. Allerdings darf das nicht dadurch realisiert werden, dass Kürzungen bei der  Grundsicherung vorgenommen werden - wie es die FDP will. Darum macht sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro als Lohnuntergrenze.


Wichtige Verbesserungen wollen wir auch beim Arbeitslosengeld. Wenn Fortbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen absolviert werden, soll sich der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I um bis zu 12 Monate verlängern. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren, wollen wir die Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II wieder abschaffen
Ein wichtiger Schritt wurde in den vergangenen Tagen bereits getan: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Jobcenter hat sich nach langem Ringen geeinigt: Die ARGE wird grundgesetzlich abgesichert und als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit weitergeführt. In dieser gemeinsamen Einrichtung sollen langfristig Beschäftigte mit eigener Personalvertretung arbeiten können. Die 69 Kommunen, die sich in eigener Zuständigkeit um die Arbeitslosen ihres Gebietes kümmern, führen ihre Arbeit unbefristet weiter. Zudem sollen noch 41 weitere Kommunen zu dieser Art der Arbeitsverwaltung zugelassen werden.


Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein wirtschaftliches und individuelles Problem, sondern auch eine große moralische Katastrophe. Die vorgelegten Thesen, die jetzt in der SPD aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden diskutiert werden sollen, sind eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik, die auch Korrekturen vornimmt.

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Schlagwörter: Arbeitsmarkt Mindestlohn

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