Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Eine Krise Europas

05.03.2014

„Die Ukraine kämpft derzeit um die Zukunft des Landes.“ Das war in meinem Bericht aus Berlin von Ende November zu lesen. Leider hat sich daran bis heute nichts geändert.

Nahezu stündlich erreichen uns neue Meldungen über die militärische Situation auf der Krim und in der östlichen Ukraine. Auf die Freude darüber, dass es Außenminister Frank-Walter Steinmeier und anderen in der letzten Woche zunächst gelungen war, eine entscheidende Rolle beim Stopp der Gewaltanwendung in der Ukraine zu spielen, folgt nun die Ernüchterung: Der Machtwechsel in der Ukraine hat die Situation in der Region nicht entschärft. Und überdeutlich wird: Ohne Russland gibt es keine Lösung für und in der Ukraine!

Wir müssen heute feststellen, dass die Bedrohung der Sicherheit in Europa durch die Ukraine-Krise Tag für Tag wächst. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Europa in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall. Eine Spaltung der Ukraine scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Fest steht, dass diese Krise eine Krise Europas ist, zu deren Entstehung verschiedene Fehleinschätzungen beigetragen haben. Zu diesen Fehleinschätzungen gehörte auf Seiten der EU auch die Hoffnung, die Ukraine könne sich nach Westen wenden und Russland würde dies ohne Widerspruch hinnehmen. Wenn es zu einer friedlichen Lösung kommen soll, ist es höchste Zeit, offen und kritisch mit diesem Versäumnis umzugehen, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht noch weiter zu beschädigen.

Die westlichen Staaten stehen nun vor der Frage, wie sie reagieren. Wichtig ist, dass es jetzt zu schnellen und glaubwürdigen Aktionen kommt, die zu einer Deeskalation führen.

Es müssen zügig direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über die aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtsprobleme aufgenommen werden, möglichst unter Aufsicht und Vermittlung legitimierter internationaler Institutionen wie der OSZE oder der Vereinten Nationen. Gleichzeitig ist natürlich die Ukraine aufgefordert, die Rechte der auf ihrem Gebiet lebenden Minderheiten zu gewährleisten und zu schützen. Es muss darüber hinaus mit Moskau und Kiew Gespräche darüber geben, ob es einen Status für die Krim geben kann, der beide Seiten zufriedenstellt.

Statt die Sackgasse der Konfrontation mit Russland weiter zu gehen, benötigen wir jetzt allen Mut und alle Unterstützung, um nach gemeinsamen konstruktiven Lösungen für die Ukraine zu suchen. Ein Ausschluss Russlands aus der Gruppe der acht größten Industrienationen (G8) ist keine Option, denn das G8-Format ist das einzige Format, in dem der Westen noch unmittelbar mit Russland spricht.

Die Aussetzung der Gespräche über Visa-Erleichterungen für Russen, über ein neues Kooperationsabkommen oder andere Sanktionen durch die Europäer dürfen erst erfolgen, wenn alle diplomatischen Bemühungen erfolglos waren.

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