Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Der Markt ist sozial blind!

02.04.2014

Für viele Menschen wird der Zugang zu bezahlbaren Wohnungen immer schwieriger. Das hat verschiedene Gründe. So hat es in den letzten Jahren einen regelrechten Ausverkauf öffentlich kontrollierter Mietwohnungsbestände gegeben.

Viele Kommunen haben versucht, sich mit dem Verkauf städtischen „Tafelsilbers“ an Private aus Haushaltsnotlagen zu befreien. Dazu war viele Jahre ein gewisser „Marktfundamentalismus“ modern: Wohnraumknappheit – so glaubten viele - erledige sich von allein, wenn man nur die Marktkräfte ungehindert wirken lasse. Inzwischen merken die letzten: Der Markt ist sozial blind!

Dazu kommt, dass bei vielen Sozialwohnungen, die in den 70er Jahren gebaut wurden, in diesen Jahren die Mietpreisbindung fällt, ohne dass für ausreichend Ersatz gesorgt worden wäre. So gab es im Jahr 1987 noch ca. 3,9 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, 2002 noch ca. 2,5 Millionen und 2012 noch ca. 1,6 Millionen. Es wird geschätzt, dass bundesweit ca. 4 Millionen Sozialwohnungen fehlen.

Ich meine: Die Sicherung eines ausreichenden und qualitativ angemessenen Wohnungsangebotes für alle Generationen und alle Einkommensschichten, gerechte und bezahlbare Mieten, ein leistungsstarkes Wohngeld und ein sozial gerechtes Mietrecht sind die Grundpfeiler sozialdemokratischer Wohnungspolitik. Wohnen darf kein Luxus sein.

Deswegen ist es z.B. gut, dass jetzt in Regionen, die besonders betroffen sind, eine Mietpreisbremse kommt. Künftig soll die Miete bei Neuvermietungen nur noch um zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürfen. Erstvermietungen neu gebauter Wohnungen sollen davon aber ausgenommen werden, damit auch weiterhin neue Wohnungen gebaut werden.

Steigende Mieten und Energiepreise erfordern aber ein grundsätzlich durchdachtes Maßnahmenpaket. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ starten und im Dialog mit allen Akteuren – von der Wohnungswirtschaft bis zum Mieterbund – die richtigen, den örtlichen Anforderungen entsprechende Lösungen finden und umsetzen.

Wir brauchen mehr soziale Wohnraumförderung, besonders in den Gebieten, in denen heute schon Wohnungsmangel herrscht. Aber auch eine Stärkung der Städtebauförderung und eine verlässliche Förderung für energetisches Sanieren und für den altengerechten Umbau von Wohnungen sind unbedingt notwendig. Dazu gehört insbesondere auch das ressortübergreifende Programm „Soziale Stadt“.

Neben der Begrenzung der Mietpreissteigerung bei Wiedervermietung haben wir schon weitere Pflöcke eingeschlagen. Die Städtebaufördermittel des Bundes wurden im Haushalt 2014 auf 700 Millionen Euro angehoben, nachdem Schwarz-Gelb die Summe auf zuletzt 455 Millionen heruntergefahren hatte.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 02.04.2014 zum Thema: „Mehr Sozialwohnungen = mehr Wohnungsgerechtigkeit?“   

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