Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Herr Ober, bitte zahlen!

14.05.2014

Auf die Frage, wie teuer der Atomausstieg werden darf und wer die Kosten dafür trägt, gibt es aus meiner Sicht nur zwei eindeutige Antworten: Der Atomausstieg kostet, was er kostet und die Kosten tragen die, die sie verursacht haben. Und das sind in diesem Fall die Energieversorgungsunternehmen, die den Atomstrom ja auch nicht an die Stromkunden verschenkt haben. Im Gegenteil: während der Betriebszeiten ihrer Kraftwerke haben sie richtig Geld damit verdient. „Herr Ober, bitte zahlen“ bedeutet schließlich auch nicht, dass der Ober bezahlt.

So steht es auch im Koalitionsvertrag: „Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung. Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden.“

 Nach Medienberichten – und mehr gibt es derzeit nicht – sollen die deutschen Stromversorger RWE, E.on und EnBW nun aber planen, mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen zu wollen, in die die Atomkraftwerke übergehen sollen. Diese Stiftung soll bis zum Atomausstieg 2022 die Atomkraftwerke betreiben, danach aber auch für alle Folgekosten und Risiken haften.

 Entgegen einiger Verlautbarungen hat es in diesem Fall noch überhaupt keine Gespräche gegeben. Allerdings ist dies ein erneutes Beispiel dafür, wie seitens der Energieversorger die Gewinne privatisiert, die Verluste und Risiken aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden sollen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die klargestellt hat, dass die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls bei den Energieunternehmen liegt und diese uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen haben. Mit uns wird es kein weiteres Abwälzen der Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit geben. Vielmehr ist es wichtig, dass das Geld dann zur Verfügung steht, wenn es benötigt wird. Nämlich jeweils nachdem ein Atomkraftwerk abgeschaltet wurde. 

Das einzig Bedenkenswerte an diesem Vorschlag erscheint mir die Überlegung, dass nach einer Konzernpleite die zurückgelegten Gelder für den Abriss und die Entsorgung der Atomkraftwerke nicht in die allgemeine Konkursmasse abwandern, sondern weiter für Abbau und Entsorgung von Atomkraftwerken zur Verfügung stehen. Wenn es der Bundesregierung gelingt, dies in den Gesprächen mit den Energieversorgern sicherzustellen, und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu vereinbaren, dann sind wir auf einem guten Weg. Zu einer Haftungsverlagerung kann und darf dieser Weg aber nicht führen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 14.05.2014 zum Thema:„Atomausstieg: Wie teuer darf er werden und wer zahlt die Rechnung?“


Trackback-URL

Schlagwörter:

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Bericht aus Berlin