Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Grund zur Sorge

28.05.2014

400 Mio Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament zu wählen. Mit 43,1 Prozent war die Wahlbeteiligung europaweit nur geringfügig höher als 2009. Dabei gibt es teils erhebliche Unterschiede: Von 90 Prozent Wahlbeteiligung in Belgien (Wahlpflicht) bis gerade einmal 13 Prozent in der Slowakei.

In Deutschland lag die Beteiligung um 4,9 Prozent  höher als 2009. Das ist erfreulich – auch, wenn ich es unterm Strich beschämend finde, dass mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler ein Recht, für das in anderen Teilen der Welt Menschen ihr Leben lassen, so gering schätzen. Das mag an der Personalisierung des Wahlkampfes gelegen haben, aber auch die vielen kommunalen Wahlen haben sicher geholfen.

 In einigen Mitgliedsstaaten konnten „Rechtsausleger“ deutlich zulegen. In Frankreich der fremdenfeindliche Front National, in Großbritannien die anti-europäische, rechtspopulistische UKIP, in Ungarn die rassistische Jobbik. Und auch bei unseren Nachbarn in Dänemark hatte mit der „Dansk Folkeparti“ eine rechtspopulistische Partei die Nase vorn.

 Das ist besorgniserregend, hat aber nach Meinung der Wahlforscher wenig mit der Europäischen Union zu tun. Es gibt vielmehr den Trend, bei Europawahlen den nationalen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen. Oder eben auch nicht: In vielen Ländern haben die Regierungsparteien im Großen und Ganzen gewonnen. Auch in Deutschland, wo sich – verglichen mit der Bundestagswahl – die Mehrheitsverhältnisse im Wesentlichen bestätigt haben. Im Detail gibt es Unterschiede, über die ich mich freue: Bei der SPD ein Plus von 1,5 Prozent , bei der Union ein Minus von 6,2 Prozent . Das zeigt auch, welche Partei als Motor der Großen Koalition wahrgenommen wird.

Erfreulich ist auch, dass meine Partei ihr schlechtes Europawahlergebnis von 2009 erheblich steigern konnte. Mit 27,3 Prozent  wachsen die Bäume nicht in den Himmel, aber mit einem Plus von 6,5 Prozent  darf man sich schon als Gewinner fühlen.

Gewinner dieser Wahl ist zweifellos auch die AfD. Sie wird im Parlament allerdings keine Spuren hinterlassen. Denn auch wenn Populisten, Rechtsextreme, Fremdenhasser und Neo-Nazis in vielen Staaten zugelegt haben, heißt ein Ergebnis dieser Wahl: Die pro-europäischen Kräfte haben eine überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament. 

Europa ist nicht – wie mancher meint - in einer tiefen Krise. Aber national wie auf europäischer Ebene muss man sich dringend mit den Gründen für die Wahlerfolge der rechtsextremen oder europaskeptischen Gruppen beschäftigen. Darüber hinaus muss auf allen Ebenen mehr dafür getan werden, dass die Europäische Union als das begriffen wird, was sie ist: eine historische Allianz einst verfeindeter Völker. Wer Gurken, Glühbirnen und die Brüsseler Bürokratie in den Vordergrund stellt, kann keine Begeisterung wecken! 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 28.05.2014 zum Thema:Die Bürger haben gewählt – wohin steuert Europa?“

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