Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Gerechtigkeitslücke geschlossen

12.06.2014

Ende Mai hat der Bundestag das Rentenpaket verabschiedet und damit eine Gerechtigkeitslücke für zehn Millionen Menschen geschlossen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Versicherte, die 45 oder mehr Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können ab dem 1. Juli 2014 abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen. Dieses Alter steigt parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze bis 2029 auf 65 Jahre an.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass unverschuldete kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Nicht berücksichtigt werden hingegen Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit. Um Frühverrentungen vorzubeugen, wird Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Erreichen des Rentenalters nicht angerechnet, es sei denn, Insolvenz oder eine Betriebsstillegung waren Grund für den Arbeitsplatzverlust.
Einer Generation, die früh angefangen hat einen Beruf zu erlernen und über Jahrzehnte hinweg ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur wirtschaftlichen Leistung des Landes geleistet hat, wird Respekt für ihre Lebensleistung gezollt. Das gilt nach meiner Auffassung auch für die so genannte Mütterrente und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für alle diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.

Klar: Die Jungen zahlen die Zeche. Dies ist allerdings das Grundprinzip des Generationenvertrags. Demnach dienen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorgenommenen Einzahlungen in die staatliche Rentenkasse zur Finanzierung der laufenden Rentenzahlungen. Die arbeitende und somit zahlende Generation erwartet ihrerseits, dass auch ihre Rente durch die Beitragszahlungen der nachfolgenden Generation gedeckt ist, bzw. um es einmal auf den Punkt zu bringen: dass es eine staatlich organisierte Unterhaltspflicht gegenüber den Älteren der Gesellschaft gibt. Die Regelungen, die wir heute treffen, werden somit auch den Jüngeren zugutekommen, die früh mit einer Berufsausbildung angefangen haben. 

Ich finde – und das sage ich auch als familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion – wir sollten die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Wir haben die Zukunftschancen der jungen Generation fest im Blick. Über die entscheidet nämlich nicht die aktuelle Rentenpolitik, sondern die Investitionen, die in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Wirtschaft getätigt und mit denen die Grundlage für künftige Einkommen und die künftige Rentenfinanzierung geschaffen werden. Und auch die Bekämpfung der Erwerbsarmut gehört dazu, denn sichere Renten in Zukunft gibt es nur mit guter Arbeit in der Gegenwart. Deshalb werden wir als nächsten Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 12.06.2014 zum Thema: „Das Rentenpaket - müssen die Jungen jetzt die Zeche zahlen?“




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