Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Maximalforderungen

25.06.2014

In nicht einmal einer Woche tritt das Rentenpaket der Arbeitsministerin Andrea Nahles in Kraft. Wer mindestens 63 Jahre alt ist und 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweist, kann dann abschlagfrei in Rente gehen. Das kommt gut an: Den Rentenversicherungsträgern liegen bereits 12.000 Anträge auf die Rente mit 63 vor.

Außerdem wird für alle vor 1992 geborenen Kinder die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ausgeweitet. Durch die Mütterrente erhöht sich die Rente für alle Mütter und Väter pro Kind um einen Entgeltpunkt. Alle, die bereits Rente beziehen, erhalten diese Verbesserung ohne zusätzlichen Antrag.

Das neue Rentenpaket beinhaltet aber noch mehr: Alle, die gesundheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen müssen, erhalten mehr – die Erwerbsminderungsrente wird erhöht. Die Rentenansprüche steigen um 5 Prozent, weil nun angenommen wird, dass die Versicherten bis 62 Jahre gearbeitet hätten und nicht wie bisher bis zum Alter von 60. Außerdem werden bei der Berechnung die letzten vier Jahre nicht mit einbezogen, wenn das dem Versicherten zugutekommt. 

Gleichzeitig wurde im Zuge des Rentenpakets auch die Gründung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die flexible Einstiege in die Rente VOR und NACH dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters diskutieren soll. Allerdings wird diese Gruppe erstmalig morgen zusammentreffen, weswegen der Begriff „Flexi-Rente“ bisher auch nicht mehr als ein Schlagwort ist, das es noch mit Substanz zu füllen gilt. Dennoch liegen schon verschiedene Vorschläge auf dem Tisch.  

 So fordert der DGB, Regelungen zu schaffen, die bereits ab dem 60. Lebensjahr den Einstieg in eine Teilrente ermöglichen. Denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit körperlich anstrengenden Berufen – wie beispielsweise der viel zitierte Dachdecker – erreichen das gesetzliche Rentenalter nicht bei voller Gesundheit. 

Im Gegenzug fordert die CDU-Mittelstandsvereinigung, die Arbeitsgruppe solle über einen Wegfall der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern nachdenken, die das gesetzliche Rentenalter bereits erreicht haben. Eine Forderung, die die Gewerkschaften energisch ablehnen. 

So geht jede Gruppe mit ihren Maximalforderungen in die noch kommende erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“. 

Für mich ist klar: Der erste Schritt wurde gemacht. Die Rente mit 63 kommt. Ob und wann und unter welchen Bedingungen ein früherer (oder auch späterer) Einstieg in die Altersrente möglich ist, müssen jetzt die Fachleute in der Arbeitsgruppe diskutieren. Möglicherweise wird der eine oder andere den Baum auch wieder hinabklettern müssen, den er jetzt heraufgeklettert ist.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 25.06.2014 zum Thema: „DGB-Vorstoß: Wie realistisch ist die Rente ab 60?“


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