Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Von der Leyen muss jetzt liefern

01.10.2014

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist in schlechtem Zustand – das ist das Ergebnis eines Berichtes, den die Bundeswehr in der vergangenen Woche dem Verteidigungsausschuss vorgelegt hat. Das betrifft offenbar alle Teilstreitkräfte: Egal ob zu Wasser, in der Luft oder auf dem Land. Nur etwa die Hälfte des Gerätes der Bundeswehr ist einsatzfähig, teilweise noch weniger. Verteidigungsministerin von der Leyen musste inzwischen einräumen, dass die Bundeswehr so schlecht ausgestattet ist, dass Deutschland nicht einmal mehr seinen NATO-Verpflichtungen nachkommen kann.

Das ist besorgniserregend, allerdings: Wir müssen nicht davon ausgehen, dass die NATO einen Krieg führen muss. Es stellt sich aber durchaus die Frage, ob wir im Rahmen internationaler Krisenbewältigung in der Lage sind, Verpflichtungen einzugehen. Angesichts der Pannenmeldungen der letzten Tage entsteht der Eindruck, dass offenbar selbst die aktuellen überschaubaren Einsätze die Bundeswehr an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringen.

Auch wenn die Berichte aus der letzten Woche für großes Aufsehen gesorgt haben: Der miserable Zustand des Bundeswehrgeräts deutete sich schon länger an. Ein großer Fehler ist sicher der Stopp der Ersatzteilbestellung gewesen, den der damalige Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg verfügt hat. Das Management bei der Beschaffung und Instandsetzung ist mangelhaft. Und eine weitere Hauptursache liegt nach Meinung von Experten in der verkorksten Bundeswehrreform, die ebenfalls unter zu Guttenberg auf den Weg und unter Verteidigungsminister de Maiziere zu einem schlechten Ende gebracht wurde. Im Zuge dieser Reform hat de Maizière übrigens auch die Materialausstattung von 100 Prozent auf 70 bis 80 Prozent in den Verbänden gesenkt, was von der SPD heftig kritisiert wurde.

Fairerweise darf man die Probleme nicht der amtierenden Ministerin von der Leyen anlasten, sondern muss das ihren beiden Vorgängern ankreiden. Das Wichtigste ist jetzt aber, dass die Probleme nicht mehr schöngeredet werden. Alles muss auf den Tisch und von der Leyen muss schnell handeln.

Ganz einfach machen es sich diejenigen, die – noch bevor alle Details auf dem Tisch liegen – nach mehr Geld für die Bundeswehr rufen. Bevor darüber gesprochen werden kann, muss die Ministerin eine lange Liste abarbeiten: Die verkorkste Bundeswehrreform muss korrigiert werden, Strukturen und Prozesse bei den Streitkräften müssen endlich durchleuchtet werden, Instandhaltung und die Beschaffung von Ersatzteilen müssen wieder in den Vordergrund rücken und Rüstungsvorhaben, die schon lange in der Pipeline sind, müssen endlich aufs Gleis gesetzt werden. Und auch die Industrie muss in die Verantwortung genommen werden, denn sie hält Zusagen nicht ein.

Es geht also nicht um mehr Geld, sondern um einen Plan. Den muss die Ministerin jetzt liefern.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 01.10.2014 zur Fragestellung: „Die Bundeswehr am Tropf: Wie viel Milliarden kostet die Nachrüstung?“


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