Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Politik ist gefordert

26.11.2014

„Prognosen sind schwierig – besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dies gilt auch für die Szenarien, die uns eine – mal mehr, mal weniger – dramatische Entwicklung bei der Altersstruktur in Deutschland vorhersagen. Keine Frage: niedrige Geburtenziffern und steigende Lebenserwartung führen zu einer drastischen Veränderung des Verhältnisses zwischen jüngerer und älterer Generation.

Die kleiner werdende erwerbstätige Generation muss für immer mehr ältere Menschen aufkommen und muss außerdem für ihre eigene Altersversorgung Rücklagen bilden. Das hat Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima, denn während sich viele jüngere damit überlastet fühlen, befürchten manche in der älteren Generation, dass ihre erworbenen Rentenansprüche so weit geschmälert werden, dass von der versprochenen Aufrechterhaltung des Lebensstandards im Alter immer weniger übrig bleibt. 

Diese Ausgangslage erzeugt einen "objektiven" Interessenkonflikt zwischen den Generationen: Die mittlere Generation strebt nach Entlastung, die ältere nach Aufrechterhaltung ihres Besitzstandes. Hinzu kommt ein immer stärkeres Auseinanderdriften der Einkommen in unserem Land. Vielen ist es einfach nicht möglich, eine vernünftige Rente zu erarbeiten. Wenn Politik dem nicht entgegensteuern würde, drohte statt eines funktionierenden Generationenvertrages ein Kampf der Generationen. Dieses Spannungsfeld haben wir fortwährend auf der Tagesordnung.

Aber ganz sicher wird es keine erfolgreiche Alterssicherungspolitik geben, wenn man allein an dieser oder jener Schraube bei der gesetzlichen oder privaten Rentenvorsorge dreht. 

Alterssicherungspolitik setzt bereits im Erwerbsleben an. In den Mittelpunkt der Rentenpolitik gehört die Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die Bekämpfung des Niedriglohnsektors und der schlechten Bezahlung von „frauentypischen“ Berufsbildern wie beispielsweise Altenpflegerinnen und Erzieherinnen.

Weiter brauchen wir Maßnahmen, die Menschen dazu befähigen, in ihrem Berufsleben einen ausreichenden Rentenanspruch zu erwerben: bessere Bildungsbeteiligung und Reduzierung der Schulabbrecherquoten, Betreuungsangebote zur Vereinbarkeit von Familie und Vollzeitberufstätigkeit. Und es muss die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden, um die Sicherungslücke durch das Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent im Jahr 2030 auszugleichen.

Wünschenswert wäre, dass wichtige rentenpolitischen Entscheidungen – wie stets in der  Vergangenheit – parteiübergreifend getroffen worden. Es muss Gespräche geben, an denen sich die Parteien, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft konstruktiv beteiligen. 

Allerdings müssen wir grundsätzlich davon wegkommen, immer nur auf die demografische Entwicklung zu schauen. Wichtig ist auch die Frage, wie groß der erwirtschaftete gesellschaftliche Reichtum ist, und wie wir diesen Reichtum in der Gesellschaft verteilen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 26.11.2014 zur Fragestellung: „Rentenerhöhung heute, Einheitsrente später? Wie sollen immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren?“ 


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