Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Entscheidende Schritte

10.12.2014

Das (fast) vergangene Jahr fällt mit dem ersten Jahr in der Großen Koalition zusammen. Ich finde, dass zumindest wir Sozialdemokraten ein ordentliches Tempo vorgelegt haben.

So haben wir das neue Rentenpaket verabschiedet: Dazu gehören die Rente ab 63, die Mütterrente, die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und ein höheres Reha-Budget. Zudem gilt ab dem 1. Januar 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ausnahmen sind nur noch bis zum 1. Januar 2017 möglich.

Auch in meinem Bereich – Familie, Senioren, Frauen und Jugend – wurden entscheidende Schritte getan. Wir haben die Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften abgebaut, das Elterngeld weiterentwickelt und ein Pflegezeitgesetz verabschiedet, das die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern wird. Wichtig finde ich auch, dass  Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen. Damit beseitigen wir ein zentrales Integrationshemmnis. 

Dies sind nur einige wichtige Punkte, die mich insgesamt innenpolitisch eine positive Bilanz ziehen lassen. 

Doch natürlich war 2014 auch nicht alles gut: Der ständige Streit um die leidige Maut, der unerfreuliche Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei der Europawahl und die nur sehr eingeschränkte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr haben uns in den vergangenen Monaten beschäftigt. 

Und natürlich treibt auch mich die Außenpolitik um: Die Ukraine-Krise, die Anschläge und Ermordungen im Nahen Osten, der Ausbruch von Ebola in Liberia und Sierra Leone, die Flüchtlingsströme vor Lampedusa und natürlich der Bürgerkrieg in Syrien, – das Gefühl, die Welt ist aus den Fugen, kam 2014 nicht von ungefähr. 

Diese internationalen Krisenherde werden uns ganz sicher auch in 2015 beschäftigen, nicht zuletzt weil immer mehr Flüchtlinge Schutz und Obdach bei uns suchen. Besonders widerwärtig finde ich die Demonstrationen, die unter dem Mantel „Hogesa“ oder „Pegida“ oder unter welchem Dach auch immer, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge hetzen. Davon sind wir im Kreis Rendsburg-Eckernförde glücklicherweise bisher verschont geblieben. Und mehr noch: Durch unsere Gemeinden – die ganz sicher vor schwierigen Aufgaben stehen – schwappt eine Welle der Hilfsbereitschaft. Es gibt kein Lamentieren, sondern anpacken, helfen, improvisieren ist angesagt. Ich freue mich darüber. 

Ich hoffe, dass das so bleibt. Die bevorstehende Zeit lädt ganz besonders dazu ein darüber nachzudenken: Ich wünsche Ihnen, den Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung, eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten und gesunden Start ins Jahr 2015. 

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