Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Rettet die Kommunen!

21.04.2010

Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Es wird immer deutlicher, dass die Städte ihre Finanzprobleme zum größten Teil nicht selbst verschuldet haben und auch keine Chance haben, ohne Hilfe ihren Haushalt auszugleichen.

Doch anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, verschärft Schwarz-Gelb durch Steuerprivilegien und Klientelgeschenke für einzelne Gruppen die Situation.

2009 betrug das Defizit der Kommunen 4,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr könnte das Defizit auf 12 Milliarden Euro anwachsen. Mit dem sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ entstehen dem Staat weitere Ausfälle von rund 8,5 Milliarden Euro – und das vor dem Hintergrund einer noch nie dagewesenen Rekordneuverschuldung von über 80 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dass dadurch das Wirtschaftswachstum tatsächlich angeschoben werden kann, wird von nahezu allen Experten bestritten.

Wegen der ruinösen Finanzlage der Kommunen fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem entsprechenden Antrag einen Rettungsschirm für Kommunen, eine Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine Kompensation für ihre durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Kommunen muss der Bund zusätzlich seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II anheben. Alle von Schwarz-Gelb beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, müssen gestoppt werden. Beispielsweise die angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung, die zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich führen würden.

Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzsituation erforderlich: Bei bundesgesetzlichen Regelungen mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen muss eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung sichergestellt sein. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen muss wieder stabilisiert werden. Und wir brauchen qualifizierte und rechtlich abgesicherte Anhörungsrechte für die Kommunalen Spitzenverbände im Deutschen Bundestag bei allen Gesetzgebungsverfahren, die kommunale Belange berühren.

Nicht zuletzt will ich, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die den größten Anteil an der Finanzkrise haben, die jetzt den Bürgerinnen und Bürger und den Kommunen so schwer zu schaffen macht. Deshalb fordern wir u.a. eine internationale Finanztransaktionssteuer, mit der wir einen Teil der Kosten zur Bewältigung der Krise dort wieder hereinholen wollen, wo sie verursacht wurden.



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Schlagwörter: Kommunen Steuersenkungen

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