Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Wir lassen uns nicht spalten

14.01.2015

Ich könnte es kurz machen. Die richtige Antwort auf Terror hat der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach dem fürchterlichen Attentat im Juli 2011 auf der Insel Utøya gegeben: "Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit."

Wir befinden uns nicht in einem Kampf zwischen der Religion und der säkularen Gesellschaft und schon gar nicht in einer Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Christentum. Millionen Muslime leben – teilweise seit Jahrzehnten - in Deutschland, sind Teil des Landes und orientieren sich an den Grundwerten der Bundesrepublik wie Demokratie und Pluralität. Dies hat der soeben vorgelegte Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung ermittelt. Es ist bedrückend, dass gut 60 Prozent der Bundesbürger der Meinung sind, der Islam passe nicht in die westliche Welt und das, obwohl sich die Mehrheit der deutschen Muslime zur pluralistischen Gesellschaft bekennt. 

Die SPD steht Schulter an Schulter mit allen hier lebenden Religionsgemeinschaften - mit Christen, mit Juden und mit Muslimen gleichermaßen.

 Wir dürfen nicht zulassen, dass die schrecklichen Vorfälle von Paris jetzt instrumentalisiert werden, um weiter Unruhe in Deutschland zu schüren – gegen Migranten, gegen Flüchtlinge, gegen Muslime. Ich möchte darüber hinaus, dass sich unsere Gesellschaft auch mit anderen Opfern von Terror und Gewalt außerhalb Europas, z. B in Nigeria, Syrien, Irak und Jemen solidarisiert. Diese Solidarität zeigen wir, indem wir Flüchtlinge willkommen heißen und sie menschenwürdig behandeln. 

 Wir lassen uns nicht spalten durch diese schrecklichen Ereignisse. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Wir kämpfen weiter für Offenheit und für Freiheit und gegen Terror und Gewalt. Dabei ist es egal ob die Angriffe auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte von Nazis, islamistischen Terroristen oder anderen kommen. 

 Erwartungsgemäß haben die Terroranschläge von Paris in Deutschland eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Das mag zunächst einfacher sein und kaum Geld kosten. Jedoch muss die Debatte um neue Gesetze mit Augenmaß geführt werden. Schneller umsetzbar und damit deutlich effektiver sind vor allem eine enge Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden sowie deren gute finanzielle und personelle Ausstattung.

 Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt, oder nur unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt. Wir wollen, dass Deutschland ein freies, demokratisches und weltoffenes Land bleibt. Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ ist ein Attentat auf unsere freiheitlichen Werte. Wer dieses Attentat nutzt, um diese Werte in Frage zu stellen, hat nicht begriffen, worum es geht.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 14.01.2015 zur Fragestellung: „Terror in Europa: Die richtigen Antworten auf die Anschläge in Paris“.

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