Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Bayern muss sich bewegen

16.02.2015

Die Energiewende ist eine der schwierigsten und gleichzeitig wichtigsten innenpolitischen Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Glücklicherweise gibt es eine große Mehrheit für die Energiewende und den Atomausstieg – sowohl bei den Parteien im Deutschen Bundestag als auch in der Bevölkerung. Allerdings könnte dieser große Rückhalt ins Wanken geraten, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher den Eindruck gewinnen, dass die Kosten der Energiewende ungerecht verteilt werden.

Mit der Reform des EEG vor einem halben Jahr haben wir die Rahmenbedingungen für die Energiewende an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Ziel der Reform: den Kostenanstieg bremsen, die Kosten gerechter verteilen und den Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungsvoll steuern. Vor allem kostengünstige Technologien wie Windenergie und Photovoltaik sollen ausgebaut werden.

Für einen erfolgreichen Ausbau der Windenergie im Norden benötigen wir Stromtrassen in den Süden. Aufgrund der bislang noch fehlenden Leitungen wurden die Kapazitäten der Windenergieunternehmen im Norden nicht ausgeschöpft und die Windkraftanlagen mussten zeitweise abgeschaltet werden. Dadurch sind Kosten entstanden, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Das darf keine Lösung sein. 

 Die Diskussion über neue Nord-Süd-Stromtrassen wird bereits seit Jahren geführt und eskalierte kürzlich. Der bayerische Ministerpräsident weigert sich, grünes Licht für die beiden geplanten Stromtrassen zu geben; stattdessen verliert er sich in Kleinstaaterei. Die Folge – die Mehrbelastung von Millionen Stromkunden im Norden – ist im höchsten Grade ungerecht. Natürlich: die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind Gemeinschaftsaufgaben, an deren Finanzierung sich alle beteiligen müssen. Scheitert diese gerechte Kostenverteilung allerdings an der Sturheit von einzelnen, müssen wir neue Wege finden, um nicht die Regionen zu bestrafen, die sich besonders für die erneuerbaren Energien engagieren. 

 Der Vorschlag der EU-Kommission, zukünftig nicht mehr nur eine Strompreiszone für Deutschland festzulegen, sondern zwei, kann ich daher nur begrüßen. Der Strompreis für die Verbraucher in Bayern würde dann um ca. 10 Prozent steigen und wäre eine große Belastung für die bayerische Wirtschaft – ein Szenario, das Seehofer freilich noch abwenden könnte.  

Die Entsorgung des Atommülls ist ein ganz eigenes Thema, das den Rahmen dieses Berichts sprengen würde. Klar ist: wir dürfen die Industrie nicht aus der Verantwortung für die Kosten der Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls entlassen. Eine Verstaatlichung von Risiken nach jahrzehntelangen Gewinnen aus den Atomkraftwerken kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. 


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