Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Nicht nach dem Rasenmäherprinzip

25.03.2015

CSU-Chef Seehofer ist – wieder einmal– vorgeprescht und hat vorgeschlagen, zwischen 2020 und 2030 den Solidaritätszuschlag (kurz „Soli“) abzusenken. Diesem Vorschlag hat sich nun die Kanzlerin – wohl aus taktischen Gründen – angeschlossen. Das klingt auch erst ein-mal charmant: Durch eine Abschmelzung des Soli kann sich die Union als Steuersenkungspartei darstellen. Aber: wer 2025 oder 2030 Bundeskanzler, Finanzminister oder Ministerpräsident in Bayern ist, wissen wir nicht. Ob der Soli dann wirklich abgeschafft wird, steht in den Sternen.

Vor drei Monaten klang Frau Merkel noch ganz anders: „Wir werden auf jeden Fall auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch nach dem Ablauf des Solidarpakts angewiesen sein“, erklärte sie per Videopodcast. Damit hat sie Recht. Ein kurzer Blick in die Realität macht das deutlich: Wir müssen in Deutschland Straßen, Brücken, Schulen und Kinder-gärten bauen, reparieren oder in Stand halten. Wir haben noch lange nicht gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Vor uns liegen große Zukunftsaufgaben, insbesondere im Bereich Infrastruktur und Bildung. Außerdem müssen die Länder und der Bund in Zukunft ohne Schulden auskommen und zu recht zukünftigen Generationen finanzielle Handlungsspielräume erhalten.

Hinzu kommt, dass die Koalition bereits umfangreiche strukturelle Mehrausgaben beschlossen hat, etwa beim BAföG und der Entlastung der Kommunen. Der Finanzminister hat zuletzt den Wunsch geäußert, auch für Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Innere Sicherheit dauerhaft mehr Geld ausgeben zu wollen.

Im Jahr 2020 betragen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag voraussichtlich 20 Milli-arden Euro. Wie diese Lücke nach einer Abschaffung geschlossen werden soll, darüber schweigen sich diejenigen aus, die den Soli absenken wollen. Allein darauf zu hoffen, dass sprudelnde Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen bis dahin anhalten, wäre grob fahrlässig.

Frau Merkel, Herr Schäuble und Herr Seehofer haben bisher nicht erklärt, wie dieser gordische Knoten aus weniger Einnahmen und höheren Ausgaben durchschlagen werden soll. Das ist weder redlich noch realistisch.

Für die SPD sind zwei Sachen klar: Wir stehen für verlässlichen Finanzpolitik und sind nicht bereit, den Menschen Entlastungen zu versprechen, die am Ende an den Realitäten scheitern werden.

Wir brauchen keine Steuersenkung nach dem Rasenmäherprinzip. Steuerreformen sind nur sinnvoll, wenn dabei herauskommt, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Sinnvoll wären eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies ist in dieser Koalition aber leider nicht möglich.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 25.03.2015 zur Fragestellung: „Ist Deutschland 25 Jahre nach der Wiedervereinigung stark genug für den Soli-Verzicht?“


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