Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Seenotrettung jetzt!

22.04.2015

Das Schwarze-Peter-Spiel muss jetzt schnell beendet werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht Menschlichkeit, sondern allzu oft den Tod bringt. Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit über 1600 (bekannten) Toten seit Jahresbeginn muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein.

Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik, die unseren Ansprüchen an Humanität und die Einhaltung von Menschenrechten gerecht wird. Das ist heute nicht der Fall. Deutschland und Italien haben ein gemeinsames Interesse, Motor einer solchen Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik zu sein. Das italienische Programm Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum war effektiv und muss der Mindeststandard für eine EU-geführte Mission sein. Es war falsch und zynisch zu glauben, dass die Einstellung dieses Programms Verzweifelte davon abhalten würde, die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. 

Trauer und Beileidsbekundungen sind schal, solange diejenigen, die handeln könnten, untätig bleiben. Dass eine neu aufgelegte Rettungsmission im Mittelmeer die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen lassen würde, bezweifle ich. Eine Nachfolgemission von "Mare Nostrum" wäre gerade kein Anreiz für weitere Flüchtlinge – doch selbst wenn: Ein effektives Seenotrettungsprogramm ist ein Gebot der Menschlichkeit. 

Die Bundesregierung – insbesondere der Bundesinnenminister – ist gefordert,  dafür in dieser Woche auf dem EU-Gipfel ihr ganzes politisches Gewicht einsetzen.

Ein solches Rettungsprogramm kann aber nur eine von mehreren Maßnahmen sein. Europa muss in der Flüchtlingspolitik neue Konzepte entwickeln, um die Flüchtlinge nicht auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu zwingen und um das Schlepperwesen zu unterbinden. Menschenhändlern muss der Geldhahn zugedreht werden – auch, weil aus den Gewinnen Terrorismus und Bürgerkriege finanziert werden. Stärker in die Pflicht genommen werden muss auch die Türkei. Insbesondere den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen müssen andere Wege als die Mittelmeerroute aufgezeigt werden. Deshalb braucht es europäisch abgestimmte sogenannte Resettlementprogramme, die die Neuansiedlung von Flüchtlingen koordinieren und deren Verfahren dicht an den Herkunftsländern betrieben werden müssen. 

Dass wieder so viele Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren haben, ist ein Armutszeugnis. Wir dürfen deshalb keine Zeit mehr verlieren, denn es ist zu befürchten, dass mit den wärmeren Temperaturen in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr Schutzsuchende über das Meer kommen werden. Wenn wir nichts unternehmen, wird das Mittelmeer noch für viel mehr Flüchtlinge zum Massengrab.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 22.04.2015 zur Fragestellung: „Tausendfacher Tod im Meer: Wie muss Europas Antwort lauten?“


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