Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Rückhaltlose Aufklärung

06.05.2015

Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA bei der Wirtschaftsspionage geholfen? Hat der BND ein unkontrolliertes oder gar unkontrollierbares Eigenleben entwickelt? Oder hat der BND, über den das Bundeskanzleramt die Dienst- und Fachaufsicht ausübt, dies mit Wissen und Billigung des Kanzleramtes betrieben und sind das Parlament und die Öffentlichkeit belogen worden?

Diese Fragen müssen beantwortet werden. Dafür gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem die Bundesregierung „umfassend und regelmäßig über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste“ berichten soll. Dieses Gremium tagt geheim und es liegt für mich auf der Hand, dass ein solches Gremium nicht geeignet ist, Transparenz herzustellen und für Vertrauen in die Arbeit des BND zu sorgen.

Weiter gibt es den im März 2014 eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss, der das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären soll, die durch Presseberichte und Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden sind. Die jüngsten Vorwürfe sind denn auch im Untersuchungsausschuss ans Tageslicht gekommen. Dem BND wird vorgeworfen, der NSA beim Ausspionieren deutscher und westeuropäischer Ziele geholfen zu haben. Technisch funktionierte das über so genannte „Selektoren“ – IP-Adressen oder Handy-Nummern, die die NSA den deutschen Kollegen lieferte und die vom BND in seine weltweite Überwachungsmaschinerie eingespeist wurden. Dass es dabei nicht korrekt zuging, soll dem BND bereits seit 2008 aufgefallen sein, offenbar ohne Konsequenzen.

Sigmar Gabriel hat für die SPD klar gemacht hat, dass diese „Selektoren“ offen gelegt werden müssen, und dass das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss in die Lage versetzt werden müssen, ihre Aufklärungsarbeit zu leisten. Richtig finde ich auch, darauf hinzuweisen, dass Frau Merkel und das Kanzleramt zur Aufklärung beizutragen haben. Hier Zurückhaltung anzumahnen, wie einige Unionspolitiker es tun, ist gänzlich unangemessen.

Mehr lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt – wenn man seriös bleiben will – nicht sagen. Vor der Frage, wer die politische Verantwortung trägt, müssen die Fakten auf den Tisch: Wir müssen wissen, was genau im BND und im Kanzleramt geschehen ist, welches Ausmaß die unzulässigen Suchbegriffe erreicht haben und welche Firmen oder Institutionen davon betroffen waren.

Dies muss jetzt mit Hochdruck passieren. Und am Ende muss es – neben Konsequenzen in dieser Sache – auch um grundsätzliche Fragen gehen: Wie halten wir es mit Datenschutz und Privatheit? Was dürfen Geheimdienste? Wie muss in einer Demokratie eine effektive Kontrolle aussehen? Als Parlamentarier müssen wir sicherstellen, dass unsere Verfassung nicht verletzt wird.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 06.05.2015 zum Thema: „BND und NSA oder: Das unheimliche Spiel der geheimen Mächte“.


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