Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Diskussionsbereit

20.05.2015

Zur gesamten Bandbreite beim Umgang mit dem Thema Cannabis, Cannabis als Medizin, Cannabis als Genussmittel, Cannabis als Risikofaktor gehört tatsächlich auch, Abwägungen zu treffen und ideologiefrei darüber zu reden, und zwar auf allen politischen Ebenen und in der Breite der Gesellschaft. Dabei geht es auch darum, einen möglichst umfassenden Gesundheitsschutz sicherzustellen und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Auge zu behalten. Deshalb stellt sich eben nicht allein die Frage: legal oder illegal?

„Gerade Cannabis verlangt nach umfassender, kontinuierlicher gesundheitspolitischer Beachtung. Es gilt, seinen Konsum nachhaltig zu begrenzen und seine gesundheitlichen und sozialen Folgen effektiv zu mindern.“ Dies ist ein Zitat aus dem Vorstandsbeschluss der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen aus dem Jahr 2004. Und ich finde: Dieses Ziel ist für Cannabis nach wie vor richtig. Aber es ist auch nach weiteren elf Jahren bundesdeutscher Drogen- und Suchtpolitik noch nicht erreicht. Rund ein Viertel der Altersgruppe zwischen 18 und 64 Jahren hat Cannabis schon einmal konsumiert. Laut Suchtsurvey 2012 konsumierten knapp drei Millionen Personen Cannabis in den letzten zwölf Monaten vor der Befragung. Daran zeigt sich: Die Nutzung von Cannabis hat trotz Illegalität der Droge nicht abgenommen, sondern stieg sogar noch an. Für mich ist es daher politisch durchaus vertretbar und auch an der Zeit, sich die Frage zu stellen, ob nicht andere Wege im Umgang mit Cannabis sinnvoller wären. Es lohnt sich dafür, gerade weil die Verbotspolitik nicht die erhoffte Wirkung hatte, in Länder jenseits von Deutschland zu schauen wie Portugal, Niederlande und die Schweiz.

Eindringlich warnen möchte ich aber davor, die Gefahren von Cannabis zu bagatellisieren. Grundsätzlich sollte die Einschätzung gelten: Cannabis ist eine Droge. Sie birgt Suchtpotenzial, und sie ist gesundheitsschädlich. Sollte sich eine regulierte Freigabe von Cannabis als sinnvoll herausstellen – was ich mir durchaus vorstellen kann – so darf dies kein Einfallstor im Umgang mit anderen Drogen werden. 

Vor diesem Hintergrund bin ich durchaus bereit zu einer Debatte – auch über einen regulierten Markt für die Abgabe von Cannabis. Der regulierte Markt darf jedoch nicht einem suchtmäßigen Konsum dienen. Eine Regulierung soll den Schwarzmarkt austrocknen und Kriminelle von den Konsumenten fernhalten, Konsumenten entkriminalisieren, und gleichzeitig starke präventive Maßnahmen vorsehen. Hierzu reicht es nicht aus, lediglich den Jugendschutz zu gewährleisten. Der Konsum kann auch für Erwachsene allenfalls in klaren Grenzen stattfinden. Freimengengrößen, Anbauregelungen, Vertriebsstrukturen und steuerrechtliche Maßnahmen müssen hierzu genauestens überlegt und diskutiert werden.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 20.05.2015 zur Fragestellung: "Freigabe von Marihuana – überfällig oder Spiel mit dem Feuer?"


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Kommentar von WUlf Briege am 20.05.2015 um 21:19

Schönen guten Abend Herr Rix,
wenn THC-haltige Produkte nicht bald legalisiert werden breche ich ab. Es gibt nach wie vor mehr Alkoholtote als Rauchleichen. Auch unsere europäische Kultur lässt inzwischen einen öffentlichen Konsum zu.
Also los. Mutig voran, bevor die CDU zuschlägt.
Dein Wulf

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