Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Skepsis überrascht nicht

03.06.2015

Ende März hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die sogenannte „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“, besser bekannt als PKW-Maut beschlossen. Wir haben von vornherein deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD! Wir halten sie nicht für sinnvoll und wir haben große Zweifel, dass sich ein Projekt, das sich erkennbar gegen unsere EU-Nachbarn richtet, mit dem EU-Recht vereinbaren lässt.

Wir haben dennoch zugestimmt, weil wir vertragstreu sind. So funktioniert das in Koalitionen. Allerdings hatten wir klare Bedingungen für die Verabschiedung dieses CSU-Projekts gestellt. Wesentlich war für uns, dass kein deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet wird und dass die Pkw-Maut im Bundestag auf Wiedervorlage kommt. Im Gesetz ist dies nun verbindlich verankert: Zwei Jahre nach dem technischen Start der Pkw-Maut wird das Gesetz einem umfassenden Einnahmen- und Bürokratiecheck unterzogen.

Wir haben zudem ein klares Prioritätenkonzept für die Infrastruktur-Investitionen durchgesetzt: Vorrang haben der Erhalt und die Instandhaltung bestehender Verkehrswege und der Ausbau der großen, überlasteten Verkehrsachsen – ohne dabei die Anbindung in der Fläche zu vernachlässigen. Das Geld wird künftig dort investiert, wo es für die Pendlerinnen und Pendler den höchsten Nutzen hat. Konkret werden 65 Prozent der Investitionsmittel des Bundes in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen fließen. Mittel für neue Verbindungen werden zu 80 Prozent in Projekte überregionaler Bedeutung investiert werden.

Weiter haben wir haben für mehr Datenschutz gesorgt. Nicht durchsetzen konnten wir uns mit Ausnahmeregelungen für Grenzregionen. Wir hatten dafür geworben, auf Antrag keine Pkw-Maut für ausländische Kfz-Halterinnen und -Halter auf Streckenabschnitten von 30 km ab Grenze oder bis zur ersten Autobahnabfahrt zu erheben.

Die EU teilt unsere allgemeine Skepsis gegenüber der Maut. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun «erhebliche Zweifel» geäußert und gemutmaßt, dass durch die Maut EU-Ausländer diskriminiert werden und deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. Mich überrascht das nicht. Die SPD hat den Verkehrsminister immer vor diesem Irrweg gewarnt. Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) – hoffentlich zügig – das neue Maut-Gesetz auf Diskriminierung von Ausländern prüft.

Ein geflügeltes Wort lautet: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. In diesem Zusammenhang heißt das für mich: Es ist sinnlos, zu spekulieren. Ob das Verfahren kommt, wie die Richter am EuGH entscheiden, wissen wir nicht. Aber wenn Brüssel und Luxemburg das Gesetz für unvereinbar mit dem EU-Recht erklären, gehört die PKW-Maut in Deutschland schneller der Geschichte an, als wir zu hoffen wagten.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 03.06.2015 zur Fragestellung: "Steht Deutschland die alimentierte Pkw-Maut durch?“ 

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