Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Europa muss solidarisch handeln

09.09.2015

Weltweit ist die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung aus ihrer Heimat flüchten, auf über 60 Millionen gestiegen. Die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, wird auf absehbare Zeit nicht abnehmen und auch in Deutschland suchen immer mehr Flüchtlinge Schutz. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diese Schutzsuchenden menschenwürdig aufzunehmen und zu versorgen.

Wir haben uns mit der Union auf Maßnahmen geeinigt, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Kommunen und Länder tragen die Hauptlast bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Wir Sozialdemokraten haben erreicht, dass der Bund sie deutlich stärker bei dieser Aufgabe unterstützt und ihnen ab 2016 weitere 3 Mrd. Euro zur Verfügung stellt.

Und: Der Bund wird auf Vorschlag der SPD in den nächsten drei  Jahren zusätzlich 3.000 Stellen bei der Bundespolizei schaffen, um u. a. Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen besser zu unterstützen. Mit weiteren 10.000 Stellen beim Bundesfreiwilligendienst stärken wir das zurzeit überwältigende Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Jenseits dieser kurzfristigen Maßnahmen, brauchen wir eine europäische Linie. Die Europäische Union steht dabei vor einer Bewährungsprobe. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen eindrücklich gezeigt, dass man sich in Europa im Wesentlichen uneinig ist.

Tatsache ist, dass einige Mitgliedstaaten sich ihrer Verantwortung entziehen. Tatsache ist auch, dass das Dublin-Verfahren, durch das festgestellt wird, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, diejenigen Staaten im Regen stehen lässt, die die EU-Außengrenze bilden. 

Ich habe wenig Hoffnung, dass es schnell gelingen kann, für eine solidarische Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen. Zumal auch hier bei vielen noch die Erkenntnis reifen muss, dass ein reiches Land wie Deutschland wesentlich mehr leisten kann als viele andere Länder Europas. Eine Einigung wird – wenn sie überhaupt gelingt – lange dauern.

Jenseits dieser Erbsenzählerei warten große Probleme auf eine Lösung: Wie können wir kriminellen Schleppern auf den Fluchtrouten nach Europa das Handwerk legen und verhindern, dass unerträglich viele Menschen auf ihrem Weg nach Europa sterben? Wie können wir die Fluchtursachen bekämpfen, was gegen kriegerische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, Klimawandel und extreme Armut unternehmen? Wie schaffen wir endlich schnelle humanitäre Hilfe, Krisenbewältigung, Stabilisierung, schnelle Aufbauhilfe und längerfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit?

Wer sich diesen Fragen nicht stellt, wird Probleme bekommen, die wir uns jetzt noch nicht vorstellen können. Denn die Menschen werden sich von keinem Gesetz und keinem Zaun davon abhalten lassen, für sich und ihre Kinder Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not zu suchen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 09.09.2015 zur Fragestellung: "Flüchtling auf dem Weg in den Westen – wie gelingt eine geregelte Aufnahme und Verteilung?“


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