Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Beschlüsse schnell umsetzen

04.11.2015

Am 24. September hat es auf einem Bund-Länder-Treffen umfassende Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gegeben. Vor drei Wochen hat der Bundestag über das „Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abgestimmt“. Seit drei Tagen ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Es müssten derzeit alle Verantwortlichen damit beschäftigt sein, das Gesetzespaket umzusetzen und dafür zu sorgen, dass sich die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen entspannt.

Manch einer in der Union ist damit offenbar nicht ausgelastet und denkt sich lieber aus, welche Sau denn noch durchs Dorf getrieben werden kann. Ein Ergebnis dieser Bemühungen sind die so genannten „Transitzonen“, auf die sich CDU und CSU nach endlosen Gesprächen geeinigt haben, nachdem es tagelang in der Union zuging, wie in der Rüpelecke auf dem Pausenhof. Der wesentliche Nachteil dieses Vorschlags: Niemand konnte bisher erklären, wie diese „Transitzonen“ konkret aussehen sollen. 

Wir wissen nur, dass das damit verbundene Verfahren ähnlich wie beim so genannten Flughafenverfahren laufen soll: Es wäre stets mit Inhaftnahme verbunden, da das Ziel ja darin besteht, eine Einreise nach Deutschland zu verhindern. Derartige Haftzonen müssten an der Landesgrenze zentral errichtet werden. Faktisch würden so bewachte und umzäunte Haftlager entstehen. Für uns ist klar: Solche Lager sind angesichts von vielen Hundert Kilometern grüner Grenze völlig unpraktikabel, helfen nicht, den Zustrom einzudämmen, werfen jedoch schwere rechtsstaatliche Probleme auf und vor allem: Sie sind ethisch nicht zu vertreten.

Abgesehen von diesen grundsätzlichen Bedenken wären neue Strukturen neben den bereits beschlossenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezentren vollkommen überflüssig und sorgten nur für mehr Durcheinander und Zeitverlust. Ohnehin würde dieser riesige Aufwand nur für sehr wenige Flüchtlinge betrieben, die dann tatsächlich sofort zurückgeschickt werden könnten. Deshalb war die Kanzlerin bis zum letzten Wochenende wohl auch gegen Transitzonen. Nach unserem Vorschlag soll die Registrierung neu ankommender Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren erfolgen, die von Bund und Ländern in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezentren betrieben werden können.

Also: Die bereits gefassten Beschlüsse schnell umsetzen, die Verfahren beschleunigen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zügig zurückführen, um die Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen zu schaffen. Damit hätten die Verantwortlichen genug zu tun.

Zur Eingangsfrage (Wie belastbar sind Deutschland und die Große Koalition?): Deutschland ist groß, stark und reich – wir schaffen das! Wenn es Konsens bei den Regierenden gäbe. Zurzeit sehe ich die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition durch die CSU sehr belastet.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 04.11.2015 zum Thema: "Streit um Flüchtlingspolitik: Wie belastbar sind Deutschland und die Große Koalition?“


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