Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Unsere Antwort muss jetzt mehr Demokratie sein

18.11.2015

Ich bin über die grauenhaften Terroranschläge in Paris entsetzt. Mein Mitgefühl und meine Solidarität gehören den Angehörigen, Hinterbliebenen und Freunden der Ermordeten.

Wir dürfen uns von diesen Verbrechern aber nicht einschüchtern lassen. Die Terroristen missbrauchen den Islam, um ihre Gewaltideologie und ihre rückwärtsgewandten Vorstellungen durchzusetzen. Der Angriff richtet sich gegen uns alle. Wir werden unsere Freiheit verteidigen mit mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit.

Wir sind verwundbar, weil wir zu diesen über Jahrhunderte hart erkämpften Rechten stehen und weil wir die offene Gesellschaft nicht preisgeben. 

Deshalb suchen so viele Menschen Schutz und Sicherheit in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, die uns jetzt in Paris heimgesucht haben. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspektive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. 

Die Solidarität mit den Flüchtlingen darf gerade jetzt nicht in Frage gestellt werden. Ich finde es widerlich, wenn die Terrorangriffe von Paris als Argumentation für Maßnahmen dienen, um die Menschen abzuwehren, die vor eben diesem Terror fliehen. Die Flüchtlinge sind Opfer und keine Täter. 

In der aktuellen Debatte geht es viel um Sicherheitspolitik. Aber jetzt ist nicht die Zeit für reflexhafte Antworten. Jetzt müssen die Ermittlungsergebnisse abgewartet und dann gegebenenfalls der Sicherheitsapparat nachjustiert werden - ruhig und besonnen. Ich meine aber, dass Prävention genauso wichtig ist. Den Satz „Unsere Antwort muss jetzt mehr Demokratie sein“, wollen wir mit Leben füllen.

So haben wir zum Beispiel das Bundesprogramm „Demokratie leben“ mit einem Plus von 10 Millionen Euro ausgestattet. Wir wollen noch stärker Vereine und Initiativen unterstützen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung eintreten. Um salafistischen Tendenzen entgegen zu treten, werden wir unter anderem eine Anti-Salafismus-Koordinierungsstelle einrichten. Wir brauchen mehr Anstrengungen zur Aufklärung über religiösen Fanatismus und zur Deradikalisierung. Repressive Maßnahmen, etwa die Verhinderung der Ausreise von Dschihadisten, setzen zu spät an.

Zudem wird es im nächsten Jahr ein Plus von 6 Millionen Euro für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen geben. Mit dem Geld sollen die Flüchtlingsarbeit vor Ort verbessert und zusätzliche Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Berater in den Flüchtlingszentren, Kitas und Behörden finanziert werden. Das ist besonders im Hinblick auf die unbegleiteten Minderjährigen unter den Flüchtlingen sehr wichtig. Außerdem werden Therapie- und Folteropferzentren für traumatisierte Flüchtlinge unterstützt.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 18.11.2015 zum Thema: "Terroranschlag mitten ins Herz – Paris und seine Folgen?“


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