Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Ohne Strategie kein Mandat

04.12.2015

Der Terror des „Islamischen Staates“ (IS) richtet sich gegen alle, die in Freiheit und Frieden leben wollen. In Syrien, im Irak, in Libyen oder in Tunesien wütet die Barbarei des IS schon lange. Viele der Menschen, die zu uns fliehen, suchen Schutz vor eben diesem Terror. Das zeigt: dieser Terror gilt nicht nur den Menschen in Paris oder in Tunis oder in Beirut. Er gilt nicht nur Christen, Atheisten oder Juden. Er gilt nicht nur Europa.

Wir wollen diesem Terrorismus auf drei Ebenen den Boden entziehen: erstens durch die politischen Verhandlungen zur Konfliktlösung, zweitens durch regionale Stabilisierung – und drittens auch militärisch.

In der vergangenen Woche hat der französische Präsident Deutschland um militärische Unterstützung gebeten. Die Bundesregierung hat geprüft, was sie militärisch leisten und verantworten kann. Dazu gehören Maßnahmen zum Schutz, zur Aufklärung und zur logistischen Unterstützung der internationalen Anti-IS-Militärkoalition in Syrien und die Aufstockung der wichtigen UN-Mission in Mali. 

Es fällt mir schwer einem Bundeswehrmandat zuzustimmen, dass nicht durch ein konkretes UN-Mandat abgedeckt ist. Ein militärisches Eingreifen alleine reicht nie aus. Für mich gilt: militärisches Engagement kann Teil einer breit angelegten Politik sein – aber in keinem Fall ihr Ersatz! 

Frankreich und Deutschland arbeiten beharrlich auf politischer Ebene an einer Lösung des syrischen Bürgerkrieges und an der Stabilisierung der gesamten Krisenregion. An die Stelle von Chaos und Anarchie, die eine Ausbreitung des IS erst möglich gemacht haben, muss eine regionale Ordnung treten. Wir sind überzeugt: Stabilität für diese unfriedliche Region ist nicht auf dem Schlachtfeld, sondern nur am Verhandlungstisch zu gewinnen. Das muss immer im Vordergrund stehen. Deshalb arbeiten wir auch schon jetzt auf der Ebene der politischen und gesellschaftlichen Stabilisierung. Weiterhin müssen vorrangig die Finanzströme des IS zum Versiegen gebracht werden.

Für mich ist die militärische Ebene die schwerwiegendste und am schwersten zu entscheidende. Es gibt sicherlich gute Gründe, militärische Mittel in Betracht zu ziehen, um dafür zu sorgen, dass der IS sich nicht noch weitere Teile Syriens erkämpft. Aber ich kann keine Strategie erkennen, mit der wir diesen Einsatz beginnen, ihn erfolgreich durchführen und die Bundeswehr am Ende wieder abziehen und ein Land hinterlassen, das langfristig ohne zusätzliche wirtschaftliche und militärische Hilfe auskommt. Diese Strategie muss meines Erachtens vorliegen, bevor ein Bundeswehrmandat erteilt wird.

Nach Abwägung all dieser Umstände kann ich dem vorgelegten Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Syrien nicht zustimmen. Da ich nicht grundsätzlich gegen einen militärisches Vorgehen gegen den Islamischen Staat bin, aber diesem Mandat in dieser Form nicht zustimmen kann, habe ich mich mich enthalten.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 04.12.2015 zur Fragestellung: „Kampf gegen den IS: Wie weit sollte Deutschland gehen?“


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Kommentar von Helmut Thomas am 04.12.2015 um 16:35

Ich kann dieser Einschätzung nur zustimmen, befürchte aber, dass wir nach einer "positiven"
mehrheitlichen Zustimmung des Parlaments erneut in afghanische Verhältnisse geraten werden - auf Kosten unserer Soldaten.

Kommentar von Jens-Olaf Grotjahn am 05.12.2015 um 10:00

Sehr geehrter Herr Rix, eine Enthaltung ist die schlechteste Lösung. Wem dienen Sie mit solcher Unentschlossenheit. Letztlich haben Sie damit zugestimmt. Schade, Rückgrat sieht anders aus.
Ihr grotjahn

Kommentar von Dietmar Jensen am 06.12.2015 um 12:03

Guten Tag Herr Rix,
ihre Argumente und Bedenken in allen Ehren. Haben sie jedoch einmal bedacht, dass diesen verrückten Fanatikern mit Verhandlungen nicht beizukommen ist? Und: Die haben so viele abscheuliche Verbrechen begangen, meinen sie ernsthaaft, die ergeben sich um ihrer gerechten Bestrafung entgegen zu sehen? Tut mir leid, so sehr ich Pazifist bin und Gewalt zutiefst verabscheue, bin ich jedoch in diesem besonderen Fall davon überzeugt, dass nur durch ein energisches militärisches Eingreifen dieser Barbarei Einhalt geboten werden kann. Und leider leider viel zu spät! MfG Dietmar jensen

Kommentar von Sönke Rix am 18.12.2015 um 12:28 (Website)

Sehr geehrter Herr Grotjahn,
schade, dass Sie mit meinem Abstimmungsverhalten nicht einverstanden sind. Aber so ist das in einer Demokratie. Es geht hier nicht um meine Unentschlossenheit, sondern um schlüssiges Handeln in der Syrien-Krise. Wenn es eine vernünftige Strategie gäbe, hätte ich zugestimmt. Da diese für mich jedoch nicht erkennbar war, habe ich mich enthalten.
Mit besten Grüßen
Sönke Rix

Kommentar von Sönke Rix am 18.12.2015 um 12:36 (Website)

Sehr geehrter Herr Jensen,
ich teile Ihre Ansicht, dass die Allianz gegen den IS einige Jahre zu spät die Notwendigkeit zu handeln erkannt hat. In dieser zeit konnte der IS viel Raum gewinnen und sich strukturell in einigen Regionen festsetzen. Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung, dass mit einem "energischen, militärischen Eingreifen die Barbarei" in dieser Region zu stoppen ist. Leider stellt sich der IS - wie seinerzeit die Taliban in Afghanistan - nicht als homogene Gruppe dar, die immer und überall einwandfrei zu identifizieren und zu bekämpfen ist. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich war noch nie in dieser Krisenregion und kann darum meine Entscheidung nur auf der Grundlage der Informationen treffen, die ich habe. Diese Informationen haben mir nicht den Eindruck vermittelt, dass es eine Gesamtstrategie mit flankierenden Maßnahmen gibt, die diesen Einsatz der Bundeswehrsoldaten planbar und vor allem erfolgreich beenden lässt. Und so können wir zwar Soldat um Soldat dahin schicken, was es aber bringt und wie lange es dauert, sehe ich nicht. Aus diesem Grund konnte ich nicht zustimmen.
Mit besten Grüßen
Sönke Rix

Kommentar von Sönke Rix am 18.12.2015 um 12:49 (Website)

Sehr geehrter Herr Thomas,
diese Befürchtung hat u.a. auch bei mir zur Enthaltung der Abstimmung geführt.

Mit besten Grüßen
Sönke Rix

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