Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Meilenstein

16.12.2015

Kein ernstzunehmender Mensch bestreitet mehr, dass der Klimawandel zu einem der zentralen Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts werden wird. In Zukunft werden Dürren, Überschwemmungen, extreme Wetterlagen und die Konkurrenz um Nahrung Fluchtbewegungen noch stärker beeinflussen. Staatliche Instabilität und soziale Ungleichheit werden zunehmen und bereits vorhandene inner- und zwischenstaatliche Spannungen anheizen. Damit wird die Stabilität ganzer Regionen auf dem Spiel stehen.

In Paris fand nun die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen – COP 21 – statt. Ziel dieser Vertragsstaatenkonferenz war es, ein Nachfolgeabkommen für das im Jahr 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verabschieden. 

Und dieses Nachfolgeabkommen bezeichnen viele als offenbar gelungen: Erstmals bekennt sich die Weltgemeinschaft darin völkerrechtlich verbindlich zum Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Es legt auch fest, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden muss. Das Abkommen enthält das feste Versprechen, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Staatengemeinschaft soll den ärmsten und verwundbarsten Ländern auch dabei helfen, Schäden und Verluste durch den Klimawandel zu bewältigen - zum Beispiel durch Klimarisikoversicherungen oder eine bessere Schadensvorsorge.

Ob das Abkommen als „historisch“ bezeichnet werden kann, wird sich allerdings erst in der Zukunft zeigen. Denn auch wenn das Pariser Abkommen ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel ist – für Millionen Menschen in den ärmsten Ländern gibt es deswegen aber noch keine Entwarnung. Nach wie vor steuert die Welt weiter auf eine Erwärmung um rund drei Grad zu. Das Abkommen ist nur der Anfang, ein kleinster gemeinsamer Nenner. Jeder der Vertragsstaaten ist nun aufgefordert es mit Leben zu erfüllen und ehrgeizige nationale Klimaschutzpläne zu erarbeiten und – vor allem – umzusetzen. 

Und natürlich gibt es – trotz der Euphorie – auch Kritik an den Ergebnissen. Allenfalls im Vergleich mit den vorherigen Klimakonferenzen könne man von einem Erfolg sprechen, gemessen an der Bedrohung bleibe das Abkommen aber weit hinter den Erfordernissen zurück. Diese Kritik müssen wir ernst nehmen und ständig prüfen, ob wir mit den noch zu treffenden konkreten Entscheidungen das Ziel – nämlich die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen – tatsächlich erreichen.

Für den Moment gilt aber: Das Paris-Abkommen ist vielleicht nicht das beste Abkommen, aber unter den gegebenen Umständen das bestmögliche.

Dies ist der letzte Bericht aus Berlin in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen, den Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung, eine frohe Weihnachtszeit und einen guten und gesunden Start ins Jahr 2016.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 16.12.2015 zur Fragestellung:Ist der Klimapakt von Paris die richtige Antwort auf die Erderwärmung oder geht er nicht weit genug?“

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